Lehnt Freihandelsabkommen JEFTA ab !

Lehnt Freihandelsabkommen JEFTA ab !

12. Juli 2018

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, das geplante Freihandelsabkommen JEFTA EU-Japan abzulehnen, weil durch JEFTA die öffentliche Wasserversorgung, das Vorsorgeprinzip, die Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte, usw. bedroht sind und unser Rechtsstaat und unsere Demokratie auch bei diesem Freihandelsabkommen durch private Schiedsgerichte und die "regulatorische Kooperation" gefährdet sind.

Am Dienstag, 17. Juli 2018 soll das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, JEFTA, unterzeichnet werden, nachdem am 6.7.18 die Staaten der EU einschließlich Deutschland in einem stillen Zustimmungsverfahren leider zugestimmt haben. Die endgültige Entscheidung muss aber das Europäische Parlament treffen. Wehren auch Sie sich mit Unterschriften unter Petitionen und Schreiben und Mails an EU-Parlamentarier gegen JEFTA!

JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserversorgung

In JEFTA ist (im Gegensatz zu CETA) nicht festgehalten, dass Wasser keine Ware ist. Die kommunale Handlungsfreiheit wird dadurch eingeschränkt, dass Kommunen verpflichtet werden, die Konzessionen der Wasserversorgung auszuschreiben. Das kann dazu führen, dass die Städte und Gemeinden die Wasserversorgung nicht mehr selbst vornehmen können, sondern stattdessen die Wasserversorgung privatisiert wird.

Der "gemischte Ausschuss" des Abkommens darf den Anhang zu diesem Vergabekapitel ändern. Dieser kann zum Beispiel Dienstleistungskonzessionen zur Wasserversorgung aufnehmen. Es bedarf nur noch eines diplomatischen Notenwechsels. Das EU-Parlament kann nicht mehr darüber entscheiden!

Lesen und/oder hören Sie dazu Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe im Deutschlandfunk

Arbeitnehmerrechte durch JEFTA gefährdet

Bernd Lange, SPD-EU-Abgeordneter, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses: "Japan und Singapur haben bisher noch nicht alle acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben und umgesetzt. Japan muss bei dem Verbot von Zwangsarbeit (ILO 105) und bei der Nichtdiskriminierung (ILO 111) nachlegen... Zudem werden die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bei der Umsetzung des Abkommens sicherzustellen sein."

Bernd Lange, JEFTA, Wir haben das letzte Wort (PDF, 225 kB)

Weitere Kritikpunkte an JEFTA

  • Geheim tagende private Schiedsgerichte

  • Keine strikten Standards wie in CETA (Völkerrechtler Prof. Krajewski, Uni Erl.)

  • Vorsorgeprinzip nur geringfügig verankert (Handelsrechtler Stoll, Uni Göttingen)

  • Klauseln über Holzhandel verpflichten zu nichts (D.Gehl, Umweltorg. EIA)

  • EU plant keine Vorschriften zum Walfang (EU-Handelskommissarin Malmström)

  • Transparenz = Null: Weder das Verhandlungsmandat noch das Abkommen wurden veröffentlicht, was die EU-Mitgliedstaaten verhindert haben

Stoppt JEFTA

Es ist nichts bekannt geworden, dass sich an diesen Kritikpunkten etwas geändert hat. Daher gilt weiter: Stoppt JEFTA !!!

Bitte unterschreibt hier!

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