DL21 Bayern

Petition “SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP, für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik”

23. August 2016 | Europa

Eckart Kuhlwein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und DL21-Mitglied, fordert alle SPD-Mitglieder auf, mit ihrer Unterschrift die Petition des umWeltforums der SPD Schleswig-Holsteins zu unterstützen und unter Genossinnen und Genossen weiter zu verbreiten.

Es ist wichtig, dass wir als SPD-Mitglieder jetzt aktiv werden, da das kanadisch-europäische Abkommen CETA – eine Blaupause für TTIP – in den nächsten Monaten zu großen Teilen in Kraft gesetzt werden soll. Die „vorläufige Anwendung“ von Wirtschaftsverträgen ist in der EU üblich. Ohne Zustimmung der Parlamente kann sie dazu führen, dass das ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments zustande gekommene Provisorium kaum mehr rückgängig gemacht werden kann. Übergangen wird in diesem Fall auch der enorm breite Widerstand der Zivilgesellschaft in Europa und Kanada gegen TTIP und CETA.

Zu den Kritikern der Abkommens zählen der DGB mit allen seinen Mitgliedsgewerkschaften, der Deutsche und Europäische Richterbund, Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherverbände, Kulturschaffende sowie die vielen europäischen und nordamerikanischen Kommunen und mittelständischen Unternehmen, die gegen TTIP protestieren.

Wir fordern in der Petition unsere Partei, die SPD, dazu auf, CETA zu verhindern und auf einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP hinzuwirken.

Die SPD verliert ihre Glaubwürdigkeit und ihren gesellschaftlichen Rückhalt, wenn CETA mit sozialdemokratischer Unterstützung in Kraft gesetzt werden sollte.

Wenn aber die SPD jetzt gemeinsam mit der sozialen Bewegung gegen CETA und TTIP und für ein Umdenken in den Wirtschaftsbeziehungen kämpfen würde, entstünden daraus positive Impulse für die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie.

SPD-Mitglieder bitte hier Petition unterzeichnen! SPD-Mitglieder gegen CETA und TTIP

SPD-umWeltforum - online

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Wirtschaftsnobelpreisträger Stieglitz: TTIP und TPP sind Schritte in die falsche Richtung

16. August 2016 | Europa

"Wenn die Globalisierung den meisten Mitgliedern der Gesellschaft nutzen soll, müssen starke Maßnahmen zur sozialen Absicherung greifen." Dies schreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz in einem Gastbeitrag für die IPG, die Debattenplattform für Fragen internationaler und europäischer Politik.

Das Problem sei nicht die Globalisierung an sich, sondern die Weise, wie der Prozess gesteuert wurde. Diese Botschaft würden nun nun die neuen Unzufriedenen in die hochentwickelten Volkswirtschaften tragen.

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CETA: DEN ROTEN LINIEN DER SPD AUF DER SPUR, UND CETA AUF DEUTSCH

14. August 2016 | Europa

Erfüllt das Freihandelsabkommen CETA die Anforderungen, die der SPD-Konvent von 2014 an Freihandelsabkommen gestellt hat?

Dieser Frage gehen die Fachleute der SPD, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ NRW) in einem Skript nach. Autoren der Studie sind

Prof. Dr. Dietmar Köster, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D-Fraktion Folke große Deters, Vorsitzender der ASJ NRW Ridvan Ciftci, wissenschaftl. Mitarbieter von Prof. Dr. Andreas Fisahn.

Sie kommen zu dem Schluss:

CETA erfüllt nicht die Anforderungen des SPD-Konvents! CETA überschreitet die roten Linien der SPD! Den roten Linien auf der Spur (PDF, 1,43 MB)

Die Ausführungen der sozialdemokratischen Juristen kann man hier unter STANDPUNKTE mit der deutschen Fassung des geplanten Abkommens vergleichen, und die Dateien herunterladen!

CETA: DEN ROTEN LINIEN DER SPD AUF DER SPUR, UND CETA AUF DEUTSCH

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CETA wurde am Parteitag der bayerischen SPD abgelehnt!

Der außerordentliche SPD-Landesparteitag am 16. Juli 2016 in Amberg hat CETA mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist daher zu erwarten, dass die Delegierten aus Bayern auch beim Konvent am 19. September 2016 in Wolfsburg CETA ablehnen.

Der Antrag, dem die Delegierten mit circa 80 % zustimmten, wurde und wird auch von der DL21 Bayern unterstützt. Er lautet:

"Das Freihandelsabkommen CETA ist seit Beginn 2016 fertig ausverhandelt und liegt seit Juli 2016 in allen Amtssprachen der EU auf dem Tisch. Somit hat CETA endgültig Gestalt angenommen und kann ohne weitere Verzögerung bewertet werden.

Der SPD-Landesparteitag lehnt CETA ab. Denn es steht in wesentlichen Punkten im Widerspruch zum Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014.

Insgesamt bevorteilt CETA private Gewinninteressen zulasten des Gemeinwohls und zulasten von ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und der Umwelt.

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Im Rahmen des Besuchs der DL21 Bayern im Bayerischen Landtag wurden die Zuständigkeiten im Landeskoordinationsteam neu geregelt. Jonas Lanig und Nihan-Serra Yamak werden künftig wichtige geschäftsführende Aufgaben übernehmen. Patrick Reitinger hört berufsbedingt auf, Benjamin Lettl rückt nach.

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Auf Einladung der bayerischen Landtagsabgeordneten Ruth Müller besuchte der DL21-Landesverband Bayern am 23. Juli 2016 den Bayerischen Landtag. Wegen des Amoklaufs, der einen Tag vorher in München stattgefunden hatte, war nur eine kleine Anzahl Mitglieder erschienen. Trotzdem wollte die DL21 Bayern ein deutliches Zeichen setzen, dass besonders in diesen Tagen eine klare Haltung gegen (Rechts-)Terrorismus, Hass und Gewalt wichtig ist.

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Der Aufmarsch der türkischen Rechten

20. Juli 2016 | Internationales

Nihan-Serra Yamak ist Stadträtin in Garching bei München und Mitglied im Landeskoordinationsteam der DL21 Bayern. Sie fordert: "Wir brauchen endlich einen offenen Diskurs über die Rolle der türkischen Rechten und die sogenannten „Rechtsliberalen“ - gerade auch in München."

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Rüstungsgeschäfte öffentlich machen

06. Juli 2016 | Wirtschaftspolitik

Copyright: Tobias Pietsch

"Deutschland exportiert zu viele Waffen in die Krisengebiete dieser Welt. Das muss aufhören, denn wir machen uns im Zweifel mitverantwortlich für Kriege, Repressalien und Morde in Ländern, die von unserem Rechts- und Werteverständnis meilenweit entfernt sind", sagt Hilde Mattheis MdB, DL21-Bundesvorsitzende.

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