DL21 Bayern
Koalitionsantrag zu CETA von MdB C. Kiziltepe abgelehnt
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hat gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen “CETA ‒ Für freien und fairen Handel” gestimmt.
Sie teilt in ihrer Homepage mit:
"Der Antrag lässt der Bundesregierung im Ministerrat freie Hand CETA in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Die von der SPD aufgestellten „Roten Linien“ hätten im Vertragstext enthalten sein müssen und nicht in noch zu erreichenden Protokollerklärungen.
Zum anderen berücksichtigt der Antrag der Koalition für das kommende parlamentarische Verfahren nicht alle Punkte des SPD-Konventsbeschlusses vollumfänglich: Es fehlen u.a. der Sanktionsmechanismus bei den ILO-Normen und eine scharfe Definition der Rechtsbegriffe beim Investorenschutz.
Sollten die „Roten Linien“ nicht rechtsverbindlich festgeschrieben werden, werde ich bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag nicht zustimmen."
Begründung von Cansel Kiziltepe auf ihrer Homepage
Der Antrag ist keine Zustimmung des Bundestags zu CETA! Er enthält Stellungnahmen zu CETA und Aufforderungen an die Bundesregierung. Wichtigster Satz aus dem von der Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossenen Antrag ist, dass der Deutsche Bundestag erst "im Lichte des weiteren Prozesses im Ratifizierungsverfahren abschließend über seine Zustimmung zu CETA entscheiden" wird.
2016-09-20 Antrag CDU/CSU und SPD zu CETA im Bundestag (PDF, 887 kB)
Ihre Entscheidung begründete Cansel Kiziltepe in einer ausführlichen Erklärung nach § 31 GO.
Was bedeutet CETA für die Wasserversorgung?
Am Beispiel der Wasserversorgung Erlangens stellt der BR2, bayerischer Rundfunk 2, dar, was CETA für die Wasserversorgung bedeuten könnte.
Hier kommt auch der Chef der Erlangener Wasserwerke zu Wort. Nehmt Euch die Zeit zum Nachhören des "Notizbuches", das sind wichtige Aussagen!
Freihandelsabkommen CETA, Was-bedeutet-es zum Beispiel für die Wasserversorgung?
Die Wasserversorgung in Deutschland ist eine Gemeinschaftsaufgabe ... Das soll verhindern, dass ärmere Leute sich das Wasser nicht leisten können.
Stärkeren Druck bei CETA aufbauen
"Wir müssen noch stärkeren Druck aufbauen, damit sich noch was bewegt", sagte Klaus Barthel im Deutschlandfunk.
Er ist bayrischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, AfA. Barthel sei skeptisch, ob es tatsächlich gelingen werde, noch Änderungen am geplanten Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen.
Top-Meldungen
Inwieweit drohen CETA, TTIP der deutschen Bildungslandschaft. Darüber war und ist eine Diskussion im Deutschlandfunk zu hören:
CETA und TTIP drohen der deutschen Bildungslandschaft
Gesprächsgäste:
Dr. Hans-Jürgen Blinn,
Beauftragter des Bundesrates im Handelspolitischen Ausschuss für Bildungs- und Kulturdienstleistungen des Europäischen Rates in Brüssel
Dr. Stefan Kaufmann,
Obmann der Unionsfraktion des Bildungsausschusses im Bundestag
Harald Beschorner,
Kanzler der privaten Hochschule FOM
Prof. Christian Höppner,
Präsident des Deutschen Kulturrats
Diskussion im Deutschlandfunk zu CETA und Bildungslandschaft
Der Konventsbeschluss zu CETA stellt viele SPD-Genossinnen und Genossen vor die Frage: Soll ich aus aus der SPD austreten? Welche Konsequenzen bieten sich aus Sicht der DL21-Bayern an?
In die DL21 eintreten und mit dem "Forum Demokratischen Linke", oder abgekürzt "DL21", in und außerhalb der SPD dafür eintreten, dass diese wieder mehr sozialdemokratische Politik betreibt. Unseres Erachtens die bessere Alternative.
Neugründung und Ziele der DL21-Bayern am 16.01.16
Forum Demokratische Linke 21 in Wikipedia
Wer zu sehr von der SPD frustriert ist, kann in die DL21 eintreten und sich den Beitrag in der SPD sparen, und mit der DL21 für eine sozialdemokratische Politik eintreten, u.a. bei den verschiedensten Veranstaltungen außerhalb und innerhalb der SPD, zum Beispiel beim demnächst stattfindenden Gerechtigkeitskongress. Das Forum DL21 ist ein eingetragener Verein, der rechtlich unabhängig von der SPD ist.
Wir teilen die Meinung von Eckart Kuhlwein. Er ist langjähriges SPD-Mitglied, ehemaliger SPD-Abgeordneter, aktives Mitglied des schleswig-holsteinischen Umweltforums und Mitglied der DL21:
Eckart Kuhlwein, Warum ich in der SPD bleibe
Veranstaltungen der DL21:
08.10.2016 DL21-Gerechtigkeitstagung
der DL21-Landesgruppen Baden-Württemberg, Bayern, Rheinlandpfalz, Hessen und Saarland in Mannheim
Gerechtigkeitskonferenz der DL21 in Mannheim
19.10.2016, 19 Uhr Arbeitszeitverkürzung - der Weg zu mehr Gleichberechtigung?
Galerie des August-Bebel-Instituts, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Podiumsdiskussion mit
Mechthild Rawert, MdB, (Vorstandsmitglied im Forum DL21)
Elisa Gutsche (Mitorganisatorin des Barcamps Frauen)
Jonathan Menge, (Friedrich-Ebert-Stiftung)
04.11.2016 - 05.11.2016 DL21/spw-Herbsttagung, in Hamburg
Die spw ist die "Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft", welche man als Mitglied der DL21 bekommt. Sie enthält viele grundsätzliche Artikel zur linken Politik.
*Die mittelfränkischen Delegierten sagten wie die anderen bayerischen Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg NEIN zu CETA.
Sie sagten NEIN, weil
der bayerische Landesparteitag ein klares NEIN zu CETA im Juli 2016 beschloss,
weil die roten Linien, welche die SPD beschloss, nach wie vor überschritten sind,
weil den Menschen über zwei Jahre gesagt wurde, dass es bei Überschreitung der roten Linien kein Ja zu CETA geben wird.
Den zentralen Änderungsantrag aus Bayern, der aus dem "Ja, aber" des Parteivorstandsantrag ein "NEIN, wenn nicht alle roten Linien eingehalten werden" gemacht hätte, wurde vom Tagungspräsidium in einer nicht gerade demokratisch zu nennenden Art und Weise behandelt.
Die mittelfränkischen Delegierten werden sehr kritisch darauf achten, dass
die vom Konvent beauftragten Nachbesserungen und Klarstellungen zu CETA auch so verhandelt und rechtsverbindlich vereinbart werden,
die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag dies ebenso einfordern und ihre Zustimmung nur erteilen, wenn alle im Konventsbeschluss enthaltenen Bedingungen erfüllt sind.
Das Forum Demokratische Linke, Bayern, bedauert es sehr, dass die Entscheidung
mit einem "Ja, aber für CETA" auf dem Konvent fiel,
die Entscheidung nicht durch einen Mitgliederentscheid oder wenigstens einem großen Parteitag mit 600 statt 200 Delegierten fiel, was demokratischer gewesen wäre,
offenbar mit allen, auch nicht sehr demokratischen Mitteln, versucht wurde, das "Ja, aber" des Parteivorstands durchzudrücken,
um den Konvent ein große Geheimnistuerei gemacht wurde. Es wurden weder die 50 Anträge aus der Basis veröffentlicht noch war der Konvent öffentlich.
Die DL21 Bayern begrüßt es daher sehr, dass die bayrischen Delegierten auf dem Konvent zu CETA Nein sagten.
Die DL21 Bayern missbilligt ebenso wie die bayrischen SPD-Delegierten auf dem Konvent, dass der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sich nicht an den Beschluss seines Landesverbandes hielt, zu CETA Nein zu sagen, und im Konvent für das "Ja, aber" stimmte.
Die Dl21 Bayern findet es sehr gut, dass die mittelfränkischen Delegierten einen ausführlichen Bericht an die Mitglieder abgeben und damit etwas mehr Öffentlichkeit herstellen, als sie auf dem Konvent gegeben war. Wir veröffentlichen den Brief im Folgenden:
Der Koordinator des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein,Eckart Kuhlwein, hat einen Offenen Brief geschrieben, warum er in der SPD bleibt. Wir sind seiner Meinung, schließen uns dieser voll an und appellieren an alle SPD-Mitglieder, nicht auszutreten.
Warum ich in der SPD bleibe
Der SPD-Parteikonvent hat am 19. September 2016 in Wolfsburg den Freihandels- und Investitionsvertrag CETA mit 2/3-Mehrheit (offizielle Angabe - ausgezählt wurde nicht) gebilligt. Dabei sind im Beschluss eine ganze Reihe von notwendigen „Nachbesserungen“ aufgezählt worden, deren Realisierung allerdings fraglich ist.
Diese Ja, aber...-Position auf Druck des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und anderer hat viele Mitglieder veranlasst, ihre Mitgliedschaft in der SPD aufzukündigen bzw. in Frage zu stellen.
Ich für meinen Teil bleibe drin. Und ich will das hier begründen:
1. Die SPD gehört nicht nur dem Vorstand oder dem Konvent, sie gehört auch den Mitgliedern, die oft jahre- oder jahrzehntelang in ihr oder für sie gearbeitet haben.
2. Es ist natürlich ganz reizvoll, es der Parteispitze jetzt einmal „richtig zu zeigen“. Das kann ich verstehen. Das geht aber auch über deutliche Briefe, z.B. an die Generalsekretärin Katarina.Barley@spd.de.
3. Wer jetzt austritt, schwächt den linken Reformflügel in der SPD und überlässt die Partei der Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist. Der Kampf dagegen kann nur mit einer starken, reformorientierten SPD bestritten werden. Ich sehe sonst im Parteienspektrum keine Mehrheiten für die notwendige sozial-ökologische Erneuerung Deutschlands, Europas und der Weltwirtschaftsordnung.
Videoclip des vielfältigen Engagements der Zivilgesellschaft gegen CETA
Bericht und Bilder von der Demo in München: Demokratie statt CETA
Auch Mitglieder des Koordinationsteams des Forums Demokratische Linke 21 in Bayern nahmen an der CETA-Kundgebung und an dem CETA-Demonstrationszug in München teil.
Ausführlicher Bericht und viele Bilder von der Demo in Stuttgart
In den Demozug hatte sich auch die Verdi-Landes-Chefin und designierte SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier eingereiht.
Auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis vom linken Flügel der SPD und Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke war in Stuttgart bei der Demo.
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