CETA: Den roten Linien der SPD auf der Spur, und CETA auf Deutsch
Erfüllt das Freihandelsabkommen CETA die Anforderungen, die der SPD-Konvent von 2014 an Freihandelsabkommen gestellt hat?
Dieser Frage gehen die Fachleute der SPD, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ NRW) in einem Skript nach. Autoren der Studie sind
Prof. Dr. Dietmar Köster, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D-Fraktion Folke große Deters, Vorsitzender der ASJ NRW Ridvan Ciftci, wissenschaftl. Mitarbieter von Prof. Dr. Andreas Fisahn.
Sie kommen zu dem Schluss:
CETA erfüllt nicht die Anforderungen des SPD-Konvents! CETA überschreitet die roten Linien der SPD! Den roten Linien auf der Spur (PDF, 1,43 MB)
Die Ausführungen der sozialdemokratischen Juristen kann man hier mit der deutschen Fassung des geplanten Abkommens vergleichen, und die Dateien herunterladen!
Das Freihandelsabkommen CETA ist seit einiger Zeit von der EU-Seite in Deutsch herunterzuladen. Da der Link aber nicht einfach zu finden ist, und die Dateien ziemlich unübersichtlich angeordnet sind, haben wir die 17 Dateien hier zum Herunterladen bereitgestellt.
Es gibt einen Hauptteil und 10 Anhänge, die teilweise in 3 Teile unterteilt sind. Damit die Reihenfolge stimmt, haben wir die Dateinamen vorne von 00 bis 16 nummeriert.
Unter 17 findet sich die englische Version von CETA als Gesamtdatei.
Standpunkte
Freiheit
Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des anderen verletzt.
Gerechtigkeit
Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde des Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Gerechtigkeit bietet Raum für die Entfaltung individueller Neigungen und Fähigkeiten.
Solidarität
Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Solidarität schafft Macht zur Veränderung. Sie ist die Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält.
Die Grundwerte der Sozialdemokratie
"Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlagen der europäischen Demokratie. Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Resolution der DL21 Bayern zur Unterstützung der Ukraine
Die DL21 Bayern ist zutiefst besorgt über die anhaltende Aggression des Putin-Regimes gegen die Ukraine und die damit einhergehenden humanitären und militärischen Herausforderungen, denen das ukrainische Volk gegenübersteht. Wir bekräftigen das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität und Unabhängigkeit sowie das Recht auf Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor den Kriegsverbrechen des Putin-Regimes. Hierzu gehören die russischen Filtrationslager, die Verschleppung tausender ukrainischer Kinder, derer sich die Besatzer rühmen, sowie Folter, Vergewaltigung und weitere zahlreiche Kriegsverbrechen.