1. Mai 2019 - Tag der Arbeit - für ein soziales und solidarisches Europa!
Wir rufen, wie der DGB, dazu auf, am 1. Mai 2019 für ein soziales und solidarisches Europa zu demonstrieren!
Wir meinen, wie der DGB, dass in der EU die sozialen Belange Vorrang vor den Interessen der Märkte haben müssen! Und dass diesem Bekenntnis, Taten folgen müssen!
Wir stellen fest: Es gibt große Übereinstimmungen zwischen den Forderungen des DGBs und dem SPD-Europa-Wahlprogramm!
Das fordert der DGB in seinem 1. Mai - Aufruf 2019:
"Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen."
Das u.a. will die SPD in ihrem SPD-EUROPA-WAHLPROGRAMM:
"Europas soziales Versprechen einlösen - Vorrang fur soziale Grundrechte... Erst wenn die sozialen Rechte den Grundfreiheiten der EU gleichstehen, können europäische Gesetze nicht mehr zu Sozialabbau und Einschrankung der Mitbestimmung führen... Die Rechtsverbindlichkeit der sozialen Rechte muss sichergestellt werden. Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sollen die nötigen finanziellen Mittel vorgesehen werden, um eine europaische Sozialpolitik fur die Bürgerinnen und Bürger auch erfahrbar zu machen." (Seite 10)
Das fordert der DGB in seinem 1. Mai - Aufruf 2019:
"Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat."
Das u.a. will die SPD in ihrem SPD-EUROPA-WAHLPROGRAMM:
"Wir wollen, dass soziale Sicherungssysteme EU-weit gestärkt und Löhne angehoben werden. Dafür muss die Tarifbindung ausgebaut und wieder zum Normalfall werden" (Seite 18). "Die Tarifbindung wird dadurch gestärkt, dass Tariftreue künftig besonders positiv im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren vorausgesetzt wird." (Seite 21).
"Mindestlöhne gegen Armut und solide Grundsicherung in Europa. Deshalb wollen wir einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten durchsetzen." (Seite 10) "Wir streben eine Rahmenrichtlinie für faire Mindestlöhne in Europa und für Mindeststandards in der sozialen Sicherung an." (Seite 11)
"Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland und länderspezifische Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten. Der Mindestlohn in Deutschland ist immer noch zu niedrig. Er soll steigen, um die Beschäftigten besser an den Produktivitätszuwächsen der letzten Jahre zu beteiligen und besser gegen Altersarmut zu schützen. In allen Mitgliedsstaaten Europas sollen zudem Mindestlöhne geschaffen werden, die mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns betragen und so besser vor Armut schützen.
Ein europäischer Standard für die Mindestvergütung soll die Situation von Solo-Selbstständigen verbessern.
Auch durch eine Mindestausbildungsvergütung und eine Möglichkeit gemeinsamer Absprachen gegen Unterbietungskonkurrenz soll das Machtgefälle zwischen Auftraggebern und -nehmern zugunsten Letzterer verschoben werden." (Seite 19 und 20).
Das fordert der DGB in seinem 1. Mai - Aufruf 2019:
"Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen."
Das u.a. will die SPD in ihrem SPD-EUROPA-WAHLPROGRAMM:
"Wir werden die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 dazu nutzen, die EU-Gleichstellungspolitik deutlich voranzubringen. Denn unser Ziel bleibt eine aktive Gleichstellungspolitik, die Wahrung der Frauenrechte und die Beseitigung struktureller Diskriminierung... Das gleiche gilt für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Personen." (Seite 33)
"Gleichstellung in der Wissenschaft." (Seite 36)
Weitere konkrete Forderungen finden sich im SPD-Europa-Wahlprogramm auf den Seiten 36 ff., Antidiskriminierungs-Richtlinie, eine ehrgeizige EUGesetzgebungsagenda, die gleiche Rechte und Chancen garantiert, verbindlichen Arbeits- und Sozialstandard, Gewalt gegen Frauen und Männer am Arbeitsplatz“, usw.
Das fordert der DGB in seinem 1. Mai - Aufruf 2019:
"Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert."
Das u.a. will die SPD in ihrem SPD-EUROPA-WAHLPROGRAMM:
"Wir brauchen Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen: Durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen in unsere gemeinsamen öffentlichen Güter." (Seite 6)
"Die finanziellen Mittel für die Angleichung der Lebensbedingungen werden gesichert u.a. durch die neu zu schaffenden Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer." (Seite 16)
"Ein gemeinsames Budget der Euro-Länder soll für mehr Investitionen sorgen, die erforderlichen Produktivitätssteigerungen und Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit befördern und die Stabilität der Eurozone sichern." (Seite 16)
"Die Interessen der Städte und Kommunen werden besser berücksichtigt. Das betrifft vor allem den Schutz der Daseinsvorsorge, ..." (Seite 16)
"Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nirgendwo in Europa mehr für Bankenpleiten bezahlen. ... Dazu werden wir ... eine gemeinsame Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds schaffen." (Seite 17)
Das fordert der DGB in seinem 1. Mai - Aufruf 2019:
"Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt."
Das u.a. will die SPD in ihrem SPD-EUROPA-WAHLPROGRAMM:
"Mit fairer Handelspolitik Globalisierung sozial gestalten" (Seite 65)
Dazu fordert die SPD unter anderem: "Internationale Regeln stärken... Schutz der Arbeitsplätze vor Handelsstreitigkeiten... Kein Zwang zur Privatisierung und Deregulierung der öffentlichen Güter... Handelsabkommen mit verbindlichen menschenrechtlichen,sozialen und ökologischen Standards... EU-Aktionsplan „Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“... Die Europäische Union muss sich als Ganze der Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsarbeit, schwerwiegenden Arbeitsunfällen und Kinderarbeit verschreiben..." (Seite 65, 66, Details siehe dort)
DGB-Maiaufruf-2019, Europa. Jetzt aber richtig! (PDF, 123 kB)
DGB Bayern, Streitzeit - 1.Mai 2019, Europa, Jetzt aber richtig! (PDF, 577 kB)
SPDEuropaprogramm2019 (PDF, 2,66 MB)