Bayerns SPD-Chefs Ronja Endres und Sebastian Roloff nehmen zur heute vom Kabinett verabschiedeten "Neuen Grundsicherung" Stellung. Im …
Das Europäische Parlament hat in Straßburg für einen europäischen Fonds gestimmt, der Frauen aus Mitgliedstaaten ohne Zugang zu sicheren …
Die Europäische Kommission hat gestern den Omnibus-Vorschlag zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit vorgelegt, mit dem zehn wichtige …
Das Europäische Parlament entscheidet am heutigen Dienstag in Straßburg über den sogenannten Agrar-Omnibus, ein zentrales Gesetzespaket zur …
123 politische Gefangene ließ der belarussische Diktator am Wochenende frei. Darunter Kseniya Alkenava, die 2023 inhaftiert worden war und …
„Die gesetzliche Rente ist sicher, günstig und zuverlässig. Mit Anpassungen an die Demografie machen wir sie zukunftsfest.“ • Am …
„Weihnachtsmärkte sind in angespannten Zeiten wichtige Orte, wo Menschen gerne zusammenkommen. Musik, die jede:r kennt und mitsingen kann, …
Verhandlungsergebnis stärkt Rechte von Opfern …
Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …
Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …
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