News – Seite 46
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Bauernproteste: Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn warnt Freie Wähler und CSU vor Anheizen der Stimmung. Florian von Brunn: „Aiwanger agiert wie ein Brandstifter und Söder bedient Verschwörungstheorien!“
Angesichts der jüngsten Angriffe auf Vizekanzler Robert Habeck durch Bauern und der Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme …
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SPD fordert mehr Schutz für Wohnungslose
Immer mehr Menschen in Bayern haben kein Obdach: Gegenüber 2022 ist die Anzahl der Menschen, die in Notunterkünften leben, von rund 18.000 …
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Feministische Weihnachtsgrüße
Die SPD Frauen Bayern wünschen friedliche Feiertage mit möglichst viel Entspannung, wenig Stress, geteilter Fürsorgearbeit und Gesundheit. …
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Weihnachtsgruss von SPD-Bezirksvorsitzendem Jörg Nürnberger, MdB
Liebe Genossinnen und Genossen, • Ein schwieriges politisches Jahr neigt sich dem Ende zu, viele von uns sind dabei, die letzten …
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PLENUM 16/2023 | Jan Plobner: Debatte über Barrierefreiheit
Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Jedem Menschen muss ermöglicht werden, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu …
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PLENUM 16/2023 | Martina Stamm-Fibich: Kabinett beschließt Pharmastrategie
Am Mittwoch in der vergangenen Sitzungswoche hat das Kabinett eine neue Pharmastrategie für Deutschland beschlossen. Ziele der Initiative …
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PLENUM 16/2023 | Gabriela Heinrich: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
In einem abgelegenen Dorf irgendwo in Nordwestafrika lebt eine junge Frau namens Nadira. Sie ist sehr arm, weil sie kein Land besitzen darf …
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PLENUM 16/2023 | Carsten Träger: Weiter hohes Tempo bei Klima und Umweltschutz
Die Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2024 hat auch Auswirkungen auf Vorhaben zum Klima- und Umweltschutz. Wichtige …
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PLENUM 16/2023 | Thema der Woche: Koalition findet Lösung in der Haushaltsdebatte
Keine Kürzungen bei den Mitteln für die soziale Sicherheit: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in sorgfältigen Beratungen gemeinsam mit …
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„Landwirte nicht doppelt belasten“
Mit der Einigung auf Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 ist der Wegfall der Agrardieselbeihilfe sowie die KfZ-Steuerbefreiung für …
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