News – Seite 76
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Strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Videokonferenz am 28. Juni 2024 ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen …
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Christoph Schmid, MdB erhält Auszeichnung der Plattform „abgeordnetenwatch.de“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid wird von der Kommunikations-plattform „abgeordnetenwatch.de“ ausgezeichnet. Da er mit seinen …
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Höhere Pflegekosten: SPD-Fraktion will mehr Geld vom Freistaat, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten
Gesundheitsexpertin Waldmann: "Söder-Regierung könnte den Betroffenen von jetzt auf gleich 490 Euro Zuzahlung im Monat einsparen - dafür …
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Flutkatastrophe in Bayern: SPD fordert Ausweitung der Hochwasserhilfen
Das Hochwasser Anfang Juni hatte vielerorts dramatische Folgen: Mehrere Menschen kamen ums Leben – tausenden Bewohnerinnen und Bewohnern …
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Kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas: Staatsregierung verpasst wichtige Chance!
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung zu den Möglichkeiten für ein kostenloses Mittagessen an Bayerns Schulen und …
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Der Ton macht die Musik
Es war zwar nur eine kleine Meldung, aber sicher eine mit großer Bedeutung für die Wirtschaft unserer Stadt: die Ausländerbehörde im …
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PLENUM 09/2024 | Martina Stamm-Fibich: Reformen im Petitionswesen laufen an
Insgesamt 11.410 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2023. Das sind rund 1800 Petitionen weniger als im Vorjahr. Dieser …
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PLENUM 09/2024 | Gabriela Heinrich: Vertiefte Zusammenarbeit mit dem Indopazifik
In der Region grob von Indien bis Neuseeland gibt es nichts, was es nicht gibt: Von Wertepartnern wie Japan, Australien und Neuseeland bis …
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PLENUM 09/2024 | Jan Plobner: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für neue Wege in der Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein. In einem Positionspapier fordern …
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PLENUM 09/2024 | Carsten Träger: Drei Jahre Ampelregierung – eine Zwischenbilanz
Mit der parlamentarischen Sommerpause schließen wir die ersten drei Jahre der aktuellen Legislaturperiode ab. Ab September bleibt dann noch …
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