Antwort auf die "Umfrage zur Mitgliederbeteiligung"

09. Juni 2019

SPD-Mitglieder können bis zum 13. Juni 2019 Vorschläge machen, wie sich Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der Parteivorsitzenden beteiligen können.

Wir machen folgende Vorschläge und empfehlen Euch, diese in Eure Antwort an den Parteivorstand zu übernehmen:

1. Vorstellung aller Kandidatinnen und Kandidaten auf Regionalkonferenzen mit ausgiebiger Befragung und Debatte.

2. Abstimmung durch ALLE Parteimitglieder (Urwahl); definitiv KEINE Beteiligung von Nicht-Parteimitgliedern. Wer über die/den Vorsitzende/n der SPD und über Inhalte (mit)entscheiden will, MUSS unabdingbar Mitglied sein.

3. Bundesweite Neuwahl ALLER Delegierten zum Bundesparteitag unter Beachtung einer Basisquote von 85 - 90%; das heißt, Mandatsträger (MdB, MdL und MdEP) UND Hauptamtliche der SPD dürfen insgesamt mit maximal 15% der Delegierten vertreten sein.

4. Bestätigung der Urwahl auf dem Bundesparteitag.

5. mindestens 50% der Mitglieder des Parteivorstandes (auch der stv. Parteivorsitzenden) MÜSSEN Basismitglieder OHNE Mandat (dürfen also nicht MdB, MdL oder MdEP, Oberbürgermeister oder Landrat) sein.

6. Satzungsänderungen durch den BPT:

   a) eine Doppelspitze SOLL auf allen Gliederungsebenen möglich, aber nicht verpflichtend sein (das muss die jeweilige Gliederung festlegen);

   b) Wahl der/des Parteivorsitzende/n durch Urwahl mit verbindlichem Ergebnis (also künftig ohne Bestätigung durch den BPT.)