Antworten der Bewerber um den bayerischen SPD-Landesvorsitz
Liebe Genossin, lieber Genosse,
in der BayernSPD ist die Position der/des Landesvorsitzenden neu zu besetzen. Es spricht für unsere Partei, dass diese Frage im Rahmen eines Mitgliedervotums entschieden werden soll. Die gut besuchten und sehr lebendigen Vorstellungsrunden in den einzelnen Regierungsbezirken haben den Mitgliedern Gelegenheit gegeben, sich ein Bild von den Positionen und Qualitäten der sechs Bewerber/-innen zu machen.
Darüber hinaus hat die DL21 Bayern als Vertretung der Parteilinken die Kandidat/-innen nach ihrer Haltung zu einzelnen politischen Fragen und zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie befragt. Ihre Antworten sind in die folgende Gegenüberstellung eingegangen, mit der wir zu einer qualifizierten Entscheidungsfindung beitragen wollen.
Wir bitten Dich, die Antworten aber auch an andere Genossinnen und Genossen weiterzuleiten und sie damit innerhalb der Partei möglichst breit zu streuen. So können wir dazu beitragen, dass das Mitgliedervotum auch als eine Konkurrenz der Inhalte wahrgenommen wird.
Mit solidarischen Grüßen
Klaus Duwe
Simon Grajer
Jonas Lanig
Benjamin Lettl
Petra Metzger
Ruth Müller
Wolfgang Schmid
Victor Strogies
Marion C. Winter
Nihan-Serra Yamak
Antworten der Bewerber/-in um den BayernSPD-Landesvorsitz (PDF, 300 kB)
1. IN WELCHEN PUNKTEN ERSCHEINT DIR EINE KORREKTUR DER AGENDA 2010 NOTWENDIG?
Uli Aschenbrenner:
In sehr vielen Punkten. Dieser neoliberale Grundgedanke der Agenda 2010 muss korrigiert werden. Den mittleren Schichten soll die berechtigte Angst genommen werden nach 30 Jahren Arbeit relativ schnell in Hartz IV abrutschen zu können. Wenn wir das nicht ändern, dann werden uns diese Menschen auch nicht mehr wählen. Wir müssen im sozialen Bereich wieder glaubwürdiger werden.
Klaus Barthel: Kommt darauf an, was man darunter versteht. Im Kern muss es darum gehen, den Niedriglohnsektor auszutrocknen, ALG I zu verlängern, Hartz IV zu entschärfen (Sanktionsregime, Vermögensrückgriff stark einschränken, Qualifizierungsebene ausbauen usw.), Parität in der GKV wieder herstellen, Zuzahlungen reduzieren, Leiharbeit und Werkverträge wirklich missbrauchsfest zu gestalten, Befristungen reduzieren usw. Manche zählen auch noch die Rente dazu, den schlanken Staat usw., aber das würde zu weit führen.
Florian von Brunn: Als Agendagegner von Beginn an sind vorrangig folgende Punkte zu korrigieren:
• längerer Bezug von Arbeitslosengeld I
• Abschaffung der befristeten Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Befristungsgrund
• Befristete Arbeitsverhältnisse nur mit sachlichem Grund und nur einmalige Verlängerungsmöglichkeit (keine Zulässigkeit von Ketten-arbeitsverhältnissen)
• Abschaffung der unbezahlten Praktika
• Versicherungspflicht von Anfang an
• Anhebung der Hartz IV Sätze
Markus Käser: Zunächst ist in der SPD die Erkenntnis und die öffentliche Bekundung erforderlich, dass mit der Agenda 2010 Fehler begangen wurden. Dies muss endlich offen ausgesprochen werden, weil nur so verlorenes Vertrauen zurück gewonnen werden kann. Ich halte deutliche Korrekturen der Agenda 2010 für notwendig. Dabei kann die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nur ein erster zwingend erforderlicher Schritt sein. Hamburger Programm umsetzen!
Natascha Kohnen: Ältere Beschäftigte, deren Arbeitsplatz in Gefahr ist, dürfen keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben – deshalb brauchen wir eine längere Bezugszeit des Arbeitslosengeld I. Jüngere sollen nicht in ständiger Unsicherheit über ihre Weiterbeschäftigung leben – vor allem deshalb muss die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.
Tariflöhne dürfen nicht unterlaufen werden – deshalb muss die Leiharbeit weiter eingeschränkt werden. Und Menschen, die lange arbeitslos sind, sollen in Würde leben und mit Respekt behandelt werden – deshalb brauchen wir mehr Menschlichkeit und weniger Sanktionen beim Arbeitslosengeld II.
Menschen, die nicht im 1. Arbeitsmarkt unterkommen, brauchen Unterstützung durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
In vielen wichtigen Punkten haben wir die Korrektur der Agenda 2010 aber auch schon erreicht. Deshalb sollten wir den Begriff langsam zu den Akten legen
Gregor Tschung:
Die vorgeschlagenen Änderungen von Martin Schulz begrüße ich ausdrücklich. Leider gehen sie noch nicht weit genug. Vor allem bei Hartz IV besteht aus meiner Sicht noch erheblicher Korrekturbedarf. Menschen, die ihr Leben lang ihre Sozialbeiträge gezahlt haben, dürfen vom Staat nicht weiter dadurch bestraft werden, dass sie zunächst große Teile ihres Ersparten aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe haben.
Außerdem müssen die Hartz-IV-Sätze den tatsächlichen Lebenshaltungskosten in der jeweiligen Region angepasst werden. Auch die Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen endlich den realen Bedürfnissen angepasst werden.
2. STIMMST DU MIT DER DL21 DARIN ÜBEREIN, DASS DAS RENTENNIVEAU NICHT UNTER 50 PROZENT ABGESENKT WERDEN DARF?
Uli Aschenbrenner: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, wenig verdient hat, weil er aus irgendwelchen Gründen keine Chance bekommen hat oder sie zu wenig genutzt hat, darf am Ende nicht leer ausgehen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat und am Ende nicht mehr hat als der der nicht gearbeitet hat verliert zurecht den Glauben an unseren Sozialstaat. Das müssen wir ändern.
Klaus Barthel: Das ist Beschlusslage der AfA und der BayernSPD, die ich mitverantwortet habe.
Florian von Brunn: Ja. Ich bin für eine lebensstandardsichernde Rente 50 plus x.
Markus Käser: Ja, auf jeden Fall. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung und eine zentrale Säule unseres Sozialstaates. Wer sein Leben lang hart gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, muss im Rentenalter würdevoll leben können ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.
Natascha Kohnen: Menschen sollen im Alter nicht aufs Amt gehen müssen, um Geld für den Lebensunterhalt zu beantragen – oder gar in Papierkörben nach Pfandflaschen suchen müssen. Deshalb brauchen wir eine steuerfinanzierte Solidarrente, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht. Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer müssen sich eine sichere Altersvorsorge aufbauen können. Die umlagefinanzierte Rente ist und bleibt das beste Modell der Alterssicherung. Für die große Masse der Menschen müssen wir das Rentenniveau stabilisieren.
Gregor Tschung: Ja, zu 100 Prozent. Gleichzeitig müssen wir uns für eine Mindestrente stark machen, die deutlich über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt.
3. SOLLTE DIE BUNDESREPUBLIK WEITER AM MECHANISMUS EINER SCHULDENBREMSE FESTHALTEN?
Uli Aschenbrenner: Volkswirtschaften können nicht wie Betriebe also mit betriebswirtschaftlichen Ansätzen geführt werden. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.
Klaus Barthel: Nein, wir brauchen vor allem mehr öffentliche Investitionen.
Florian von Brunn: Nein. Ich bin der Meinung Peter Bofingers, Wirtschaftsweiser: „Die Politik (der Schuldenbremse) ist von der Denkstruktur einer schwäbischen Hausfrau getrieben und leider nicht von der Denkstruktur eines schwäbischen Unternehmers.“
Öffentliche Schulden sind, wenn sie investiv eingesetzt werden, grundsätzlich nicht schlecht. Mit der Schuldenbremse werden die Investitionsmöglichkeiten des Staates massiv eingeschränkt. Es ist ein wirtschaftspolitischer Irrweg, wenn das eigene Handeln massiv eingeschränkt wird statt ein neues – ökologisch nachhaltiges und sozial gerechtes - Wohlstandsmodell für Deutschland zu entwickeln.
Markus Käser:
Nein. Die Schuldenbremse verhindert Investitionen. Als Kommunalpolitiker weiß ich, welche fatalen Folgen das haben kann. Nur wenn wir in die Infrastruktur, Schulen, Grundversorgung wie Krankenhäuser und Trinkwasser, ÖPNV oder soziale Einrichtungen investieren, können wir Arbeitsplätze und Gemeinwohlaufgaben auch zukünftig sichern.
Natascha Kohnen: Die Schuldenbremse bereitet uns im Moment keine Probleme, weil wir hohe Steuereinnahmen erzielen. Wenn sich das Wachstum deutlich abschwächt, müssen Bund, Länder und Kommunen aber auch die Möglichkeit haben, mit kreditfinanzierten Investitionsprogrammen einzugreifen. Dann muss die Schuldenbremse auf den Prüfstand. Eine abstrakte Debatte darüber werden wir aber in Zeiten von Steuerüberschüssen nicht gewinnen.
Gregor Tschung: Die Schuldenbremse ist in Zeiten von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe alles andere als sinnvoll. Schon seit Jahren sind dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, Schulen oder Kitas nicht ausreichend. Dadurch wird die Zukunft künftiger Generationen gefährdet.
4. WELCHE STEUERPOLITISCHEN REFORMEN HÄLST DU FÜR NOTWENDIG?
Uli Aschenbrenner: Laut einer aktuellen Studie von oxfam besitzen 36 Milliardäre soviel wie die ärmere Hälfte der Bundesrepublik Deutschland, das wären ca. 40 Millionen Menschen. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Klaus Barthel: Vor allem Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer und Einführung einer Finanztransaktionssteuer, bei der Lohn- und Einkommenssteuer eine aufkommensneutrale Abflachung des Tarifs in Eingangsbereich bei Erhöhung der Spitzenbesteuerung, alles orientiert am DGB-Modell. Bei Familien vorrangig eine Abschaffung der de-facto-Bestrafung der Erwerbstätigkeit beider Partner.
Florian von Brunn: Arbeitnehmer werden in Deutschland deutlich stärker belastet als in anderen Industrieländern. Die Steuern auf Vermögen und Erbschaften sind dagegen unterdurchschnittlich. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer Studie zur Besteuerung von Wohlhabenden ausgeführt, dass der deutsche Fiskus Mehreinnahmen von 15 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr erzielen, wenn die Bundesregierung die Belastung von Erbschaften und Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer anheben würde.
Der Spitzensteuersatz ist von 53 % unter Schröder auf 42 % abgesenkt worden. Das war genau der falsche Schritt.
Zusammengefasst bin ich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine neue Reform der Erbschaftssteuer ohne Überprivilegierung der Betriebsvermögen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mindestens Durchschnittsniveau der EU-Staaten sowie Anhebung der Erbschaftsteuer.
Für besonders problematisch halte ich und möchte insofern die Fragestellung noch etwas erweitern, dass die wahren Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung die unteren 30 Prozent der Haushalte sind. Sie verdienen netto nicht viel mehr als 1991, während die deutsche Wirtschaftsleistung um ca. 30 % gestiegen ist. Besonders gravierend ist, dass die unteren zehn Prozent haben sogar Einkommensverluste hinnehmen müssen.
Die sehr schwache Lohnentwicklung führt dazu, dass sich die Inlandsnachfrage entsprechend zurückhaltend entwickelt, dass unsere Importe eben dann hinter den Exporten zurückbleiben.
Dieser Exportüberschuss bedeutet für den Euroraum, dass Deutschland ein gravierendes Nachfrageproblem hat. Wirtschaftliche Stabilität sieht anders aus.
Markus Käser: Eine zentrale Aufgabe der Steuerpolitik ist die Herstellung von Verteilungs-gerechtigkeit. Ich halte daher eine Reform der Erbschaftssteuer und dabei insbesondere eine höhere Besteuerung großer Vermögen für dringend erforderlich.
Zudem setze ich mich für die Einführung einer Vermögenssteuer und die Abschaffung der Kapitalertragssteuer in Form der jetzigen Abgeltungssteuer ein. Es kann nicht sein, dass Vermögen gar nicht und Kapitalerträge pauschal besteuert werden. Die Einführung der Kapitalertragssteuer war ein großer Fehler der SPD, der revidiert werden muss.
Außerdem ist die Einführung einer Transaktionssteuer überfällig. Bei der Einkommenssteuer halte ich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für erforderlich.
Natascha Kohnen: Steuergerechtigkeit heißt für mich: Der gut verdienende Ingenieur bei BMW zahlt einen höheren Steuersatz als der Pförtner oder die Reinigungskraft – und kann sich sicher sein, dass Susanne Klatten, der 12,5 % von BMW gehören, auch einen entsprechenden Beitrag leistet. Das ist heute nicht so.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören deshalb die Abschaffung der Abgeltungsteuer, die Einführung einer Millionärssteuer, die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine gute Ausstattung der Steuerfahndung. Außerdem müssen wir das Ehegatten-Splitting überwinden.
Gregor Tschung: Endlich die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Maßnahmen zur Begrenzung von Steuervermeidung und zum deutlichen Abbau von Steuerhinterziehung müssen konsequent umgesetzt werden.
Eine progressive Einkommenssteuer, die alle Einkommensarten gleichbehandelt. Einen Spitzensteuersatz für hohe und höchste Einkommen oberhalb von 50% einführen. Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mit progressivem Tarif und der Einbeziehung des Betriebsvermögens.
Einführung einer Erbschaftssteuer, die Betriebsvermögen so behandelt, dass reinvestierte Gewinne berücksichtigt werden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden.
5. WIE SOLLTE MIT DEM FREIHANDELSABKOMMEN CETA WEITER VERFAHREN WERDEN?
Uli Aschenbrenner: Das Freihandelsabkommen CETA ist ein Instrument, dass die neoliberale Ideologie fördert und deswegen abzulehnen.
Klaus Barthel: Ablehnung, zumindest Einfrieren bis geklärt ist, wie es bei NAFTA und der Betätigung in US-Firmen in Kanada aussieht.
Florian von Brunn: Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten im Parlament verdeutlicht, dass auch viele Sozialdemokrat*innen weiterhin CETA kritisch gegenüber stehen.
Der Beschluss des SPD Konvents im Herbst 2016, dass in den CETA-Entwurf deutliche Verbesserungen reinverhandelt werden müssen und dass die Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente intensiv in die Beratungen auf europäischer Ebene eingebunden werden müssen, wurde nur zum Teil umgesetzt.
Die Zustimmung der SPD zur vorläufigen Anwendung von CETA war ein Fehler. Dies muss in den nationalen Parlamenten nachgeholt werden.
Der öffentliche und parteiinterne Druck hat zwar bei Ceta zu einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem Anfangsentwurf geführt, aber es bleiben trotzdem noch wichtige Kritikpunkte offen.
Markus Käser: Die SPD hat bei ihrem Konvent im Herbst 2016 den Fehler gemacht und einer vorläufigen Anwendung von CETA zugestimmt. Die Parlamentarische Beratung im Europäischen Parlament war da nur ein Feigenblatt. Ohne deutliche Korrekturen des Vertrages durch eine intensive Beratung und Beteiligung im Deutschen Bundestag und in den anderen Parlamente, bleibe ich bei einem „Nein zu CETA“.
Natascha Kohnen: Eine Entscheidung des deutschen Bundestages zu CETA ist erst in der kommenden Legislaturperiode wahrscheinlich.
Für diese Abstimmung sind die roten Linien, die bereits von der BayernSPD gezogen wurden, für mich entscheidend, insbesondere dürfen ein gleichwertiger Schutz für ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und der Schutz der Umwelt nicht angetastet werden. Leistungen der Daseinsvorsorge müssen auch künftig (ohne Einschränkungen durch Handelsabkommen) wie bisher erbracht werden können.
Eine sozialdemokratische Zustimmung zur Ratifizierung von CETA in der im Moment vorliegenden Fassung durch den Bundestag lehne ich daher ab.
Gregor Tschung: Zunächst gibt es einen klaren Beschluss der BayernSPD und an diesen werde ich mich als Landesvorsitzender halten. Insofern werde ich auch darauf hinwirken, dass wir uns als BayernSPD dafür stark machen, dass CETA im Bundesrat noch gestoppt wird.
Zunächst muss geklärt werden, ob es sich beim notwendigen Vertragsgesetz zur Ratifizierung von CETA um ein Zustimmungsgesetz handelt. Eine Einstufung als Einspruchsgesetz würde die Entscheidungskompetenz des Bundesrats beschneiden: Der Bundesrat könnte CETA zwar ablehnen, vom Bundestag aber überstimmt werden. Notfalls müssen die Bundesländer dagegen vorm Bundesverfassungsgericht klagen.
6. WIE KANN DIE ZUKUNFTSFÄHIGKEIT LÄNDLICHER REGIONEN GESICHERT WERDEN?
Uli Aschenbrenner: Moderner, Sozialer, Gerechter. Alle progressiven Kräfte, die sich für eine wirklich nachhaltige, soziale und offene Gesellschaft aussprechen sind an einen Tisch zu holen und beratend einzubinden. Das geht von älteren Personen, wie z.B. einen Dieter Wieland bis hin zu Wissenschaftlern wie Nico Paech, Harald Lesch oder Harald Welzer um nur ein paar Namen zu nennen.
Klaus Barthel: Stärkung der Daseinsvorsorge und Lebensqualität überall, ÖPNV, gezielte Wirtschaftsförderung ohne Zersiedelung der Landschaft, sondern durch Ausbau vorhandener Kerne.
Florian von Brunn: Die Fragestellung suggeriert ein bisschen, als ob es ein Rezept für die Vielfältigkeit der bay. Regionen gibt. Hier muss stark differenziert werden, z.B.:
• das reiche Oberbayern hat in seiner Alpenregion auch Probleme, zum Beispiel im Berchtesgadener Land, dort gibt es massive Abwanderung, wenig zukunftsfähige Arbeitsplätze und seit Jahren rückläufigen Tourismus – hier gilt es ein modernes Konzept für sanften, naturnahen Tourismus zu entwickeln unter Einbeziehung seiner Besonderheiten, aber auch in Garmisch-Partenkirchen und in Mittenwald.
• Oberfranken: Durch den Zusammenbruch der Textil- und Porzellanindustrie, der ebenfalls massiven Abwanderung, dem Versäumnis der Staatsregierung mit Fall der Mauer Oberfranken zu dem europäischen Zentrum zu machen, muss die Ansiedlung von Gewerbe (jung, modern, innovativ, ökologisch) stärker staatlich gefördert und vorangetrieben werden. Dazu sind vor allem die Kommunen dort besser finanziell auszustatten, damit sie die notwendige Infrastruktur bereitstellen können (Bildung, Kultur, Verkehr)
Für alle Regionen gilt, der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden und die Digitalisierung (Breitband mit hoher Bandbreite) muss in kürzester Zeit für Firmen so ausgebaut sein, dass dies kein Hinderungsgrund sich in ländlichen Regionen anzusiedeln. Infrastrukturprojekte müssen staatliche finanziert werden. PPP halte ich nicht für zielführend, da in der Vergangenheit immer das öffentliche Interesse den Kürzeren gezogen hat.
Bei allen Projekten ist darauf zu achten, dass Nachhaltigkeit und die Umwelteffizienz entscheidende Kriterien sind. Ich plädiere zum Beispiel für die Einrichtung von Umwelteffizienz-Modellregionen, in den Ressourceneffizienz von Firmen und Privaten gezielt gefördert wird und darauf spezialisierte Universitäts- und Forschungsinstitute angesiedelt werden.
Auch ein Nationalpark im Steigerwald wäre nicht nur gut für den Naturschutz, sondern ein Investitions- und Jobmotor für diesen Teil Frankens!
Markus Käser: Es geht in erster Linie um gleichwertige Lebensverhältnisse. Für eine handlungsfähige regionale Koordinationsebene ist die Sicherstellung einer finanziellen Mindestausstattung erforderlich, die nicht nur auf einer Umlagefinanzierung bei den Mitgliedern basieren darf. Über eine institutionelle Grundförderung hinaus soll die Handlungsfähigkeit der Regionen durch einen regionalen Verfügungsfonds gestärkt werden, der vom Freistaat je nach der spezifischen Problemkonstellation der Regionen ausgestattet wird.
Generell meine ich, sind Straße, Gesundheit, Wasser, Bildung, Energie keine Spielwiesen für Spekulanten oder Subventionsbetrüger! Machen wir unsere BayernSPD zur Schutzmacht des Gemeinwohls. Fördern wir Rekommunalisierung und die Strukturen zur Daseinsvorsorge in den Kommunen.
Natascha Kohnen: Niemand soll gezwungen sein, seine Heimat im ländlichen Raum zu verlassen. Fehlende Arbeitsplätze und eingeschränkte Mobilität führen aber genau dazu. Ländliche Regionen brauchen deshalb die notwendige Infrastruktur, damit Firmen bleiben und sich neu ansiedeln können. Dazu gehören heute vor allem flächendeckende Breitband-Anbindungen.
Die Mobilität vor allem von Jugendlichen und ältere Menschen müssen wir durch einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsangebote sichern. Ein zentraler Punkt muss darüber hinaus der Erhalt der Schulen im ländlichen Raum sein, die Gemeinschaftsschule ist dafür ein wesentlicher Bestandteil.
Gregor Tschung: Eine flächendeckende Breitbandversorgung und Mobilfunknetzabdeckung ist heute eine Basis für Unternehmen und Menschen. Defizite sollten rasch abgebaut werden.
Mobilität und Erreichbarkeit für alle Altersgruppen sind auch im ländlichen Raum von zentraler Bedeutung, deshalb müssen kreative Lösungen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erprobt und installiert werden.
Erneuerbare Energien in dezentralen Strukturen gehören in Bürgerhand. Die Abschaffung der sinnlosen Beschränkung der Windkraft wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Wohnortnahe Bildung und ärztliche Versorgung sind zentrale Bestandteile, um ein weiteres Aussterben ländlicher Regionen zu stoppen. Auf Dauer macht all das nur Sinn, wenn wir eine kontinuierliche Zuwanderung auf dem Land zulassen und fördern.
7. MIT WELCHEN ZENTRALEN FORDERUNGEN SOLLTE DIE BAYERN SPD IM NÄCHSTEN LANDTAGSWAHLKAMPF FÜR SICH WERBEN?
Uli Aschenbrenner: Siehe meine Antwort 2.
Klaus Barthel:
Mit allem, was als Beitrag für gute Arbeit und Gerechtigkeit von Landesebene geleistet werden kann und muss: Wohnen, Pflege, Gebührenfreiheit für Bildung und Betreuung, Weiterbildungsgesetz, Tariftreue, Landesentwicklungsplanung …
Florian von Brunn: Wir schaffen das moderne, gerechte Bayern: • Durch mehr Soziale Gerechtigkeit - Verteilungsgerechtigkeit • durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Gleichstellung von Frauen • durch mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit • und durch eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Markus Käser: Bayern weiter denken: Vielfältig. Nachhaltig. Sozial.
Zukünftig finden wir uns nicht mehr mit der Verlierer-Rolle ab. Gemeinsam machen wir die BayernSPD zu der politischen Alternative, nach der so viele in Bayern Sehnsucht haben. Wir müssen dazu eine progressive Allianz in Bayern schmieden. Ein Bündnis mit allen die Veränderung wollen. Egal in welcher gesellschaftlichen Gruppierung.
Gemeinwohl. Bildung. Wertschöpfung.
Miteinander sorgen wir zum Beispiel dafür, dass unsere Gemeinschafts-aufgaben, wie Straßen, Wasser oder Energieversorgung in Bürgerhand bleiben oder dorthin wieder zurückkehren, dass unsere Kinder noch Kinder sein dürfen, ohne Selektionsdruck lernen können, dass keine Schulstandorte im ländlichen Raum mehr geschlossen werden und dafür, dass statt Verschwendung und grenzenlosem Wachstum nachhaltige Wertschöpfung ermöglicht wird.
Schutzmacht des Gemeinwohls
Wer das Gemeinwohl stärken möchte, dem helfen wir. Wer unser Gemeinwesen aber für eigene Interessen ausbeuten oder missbrauchen will, der wird in uns einen kompromisslosen Gegner finden. Aber nicht nur Forderungen, sondern konkrete Maßnahmen.
Mitgestaltungsplattform zur Ideenfindung
Um zu zeigen, wie man alle Bürger und die Parteibasis einbinden kann, habe ich auf meiner Webseite eine Plattform realisiert, auf der man Ideen für Bayern eintragen kann.
Natascha Kohnen:
Kostenfreie Betreuung und Bildung, staatlich finanzierter öffentlicher Woh-nungsbau und soziale Gestaltung des Wandels der Arbeitswelt – finanziert durch eine Millionärssteuer.
Gregor Tschung: Es ist viel zu früh, jetzt schon über zentrale Forderungen für die nächste Landtagswahl zu debattieren. Zunächst steht die Bundestagswahl auf der Agenda und wir werden jedes Mitglied, jeden Abgeordneten und jeden Sympathisanten der SPD brauchen, um Martin Schulz sicher ins Kanzleramt zu bringen.
Nach dem 24. September ist der richtige Zeitpunkt, um die Programmdiskussion für die BayernSPD zu beginnen. Hier gilt es neben den Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften möglichst viele Akteure der Zivilgesellschaft ebenso wie Kulturschaffende mit einzubinden.
Am Ende dieses Prozesses muss ein Programm stehen, bei dem sozialdemokratische Werte wieder im Vordergrund stehen. Sowohl über das Programm als auch über den künftigen Spitzenkandidaten soll dann aus meiner Sicht eine Mitgliederentscheidung stattfinden.
8. WELCHE PERSÖNLICHKEIT DER BAYERISCHEN SPD WÜRDEST DU ALS KANDIDAT/-IN FÜR DAS AMT DER/S MINISTERPRÄSIDENTEN/IN VORSCHLAGEN?
Uli Aschenbrenner: Derzeit steht die Bayern SPD bei 14 Prozent und da wird man keinen Ministerpräsident stellen können. Hier müssen wir zunächst wieder eine vernünftige Arbeit machen und uns zu gegebener Zeit mit Kandidaten beschäftigen, wenn der Bär erlegt ist. Hier plädiere ich für mehr Realismus.
Klaus Barthel: Das klären wir nach der Bundestagswahl, gegebenenfalls durch Mitgliederbefragung/Urwahl.
Florian von Brunn: Es ist der völlig falsche Zeitpunkt, um über die Spitzenkandidatur zu reden. Wie wir schon am Bsp. Christian Ude gesehen haben, wird aus dem Hoffnungsträger schnell der „übliche“ SPD-Kandidat, wenn die Wahlkampfphase zu lang ist. Es ist vollständig ausreichend nächstes Jahr im Februar oder März die Spitzenkandidatur festzulegen. Viel wichtiger ist es, dass wir mit einem guten Team in den Wahlkampf gehen. Regierungsverantwortung werden nur diejenigen bekommen, denen der Wähler/die Wählerin dies auch zutraut. Aber wie soll man es einer Partei zutrauen, deren „Spitzenfunktionäre“ völlig unbekannt sind? Kein Mensch wählt eine Partei, bei der soziale Gerechtigkeit draufsteht und völlig unklar ist, ob (neoliberale Positionen sind ja der SPD nicht völlig unbekannt) und welche Köpfe dafür stehen.
Es muss gelingen sozialdemokratische Inhalte in allen Politikfeldern so mit Köpfen zu verbinden, dass jeder weiß, z.B.:
Gerechte Steuerpolitik (siehe oben) (und keine Scheu davor Bundesthemen im Landtagswahlkampf aufzugreifen, da gerade das Einmischen in die Bundespolitik durch Landespolitiker in Bayern erwartet wird): Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer, Reichensteuer, kein weiterer Ausverkauf Bayerns, nachfrageorientierte Finanzpolitik, Strukturpolitik.
Soziale Gerechtigkeit: Mehr fördern als fordern, Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe der Schwachen, keine Bevormundung, sondern auch für die Ausgegrenzten, Alten, Behinderten, Kranken größtmögliche Freiheit, endlich Verbesserungen in Pflege- und Altenheimen usw.
Markus Käser: Es gibt nicht nur innerhalb der Mandatsträgerriege spannende Persönlichkeiten. Ich würde deshalb auch außerhalb dieser Gruppe sondieren. Beispielsweise den Typus „Sina Trinkwalder“.
Grundsätzlich sehe ich derzeit keine Notwendigkeit das Amt des Vorsitzenden mit einer Spitzenkandidatur zu verbinden. Man sollte aber die Entwicklung nach der Bundestagswahl dazu abwarten.
Natascha Kohnen: Wir müssen aus dem Landtagswahlkampf 2013 lernen und mit relativ kurzem Vorlauf in einen knackigen Wahlkampf 2018 gehen. Die Kandidatenfrage stellt sich deshalb erst nach der Bundestagswahl.
Gregor Tschung: Jetzt wählen wir erst einmal eine neue Landesvorsitzende bzw. einen neuen Landesvorsitzenden. Dann kommt die Bundestagswahl bei der wir alle Hände voll zu tun haben werden, damit Martin Schulz Bundeskanzler wird. Anschließend sollte aus meiner Sicht zunächst der Programmprozess beginnen, bevor an dessen Ende die Mitglieder sowohl über das Wahlprogramm als auch über die/den Spitzenkandidatin/Spitzenkandidaten entscheiden.
9. WELCHE KOALITIONEN SOLLTE DIE BAYERN SPD NACH DER LANDTAGSWAHL IN ERWÄGUNG ZIEHEN?
Uli Aschenbrenner: Auch hier gilt es zunächst eine gute moderne SPD Politik zu machen und dann kann man schauen mit wem eine progressive Politik umgesetzt werden kann. Mit der CSU kann es aber keine Koalition geben, das hielte ich für Selbstmord.
Klaus Barthel: Die, die unsere Forderungen möglichst weitgehend erfüllt. Spekulationen über mögliche Partner schwächen uns erfahrungsgemäß.
Florian von Brunn: Die Debatte über Koalitionen ist im Vorfeld der Landtagswahlen nicht sinnvoll. Ich strebe aber sicher keine Koalition mit der CSU an.
Bereits im Landtagswahlkampf 2008 hat der Spitzenkandidat der SPD sich immer wieder für eine Koalition aller Oppositionsparteien stark gemacht, sich dabei rüde Absagen eingehandelt und sich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben. Unsere Botschaft muss im Wahlkampf sein „Wer einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft will, muss SPD wählen.
Grundsätzlich werden Koalitionen mit den Parteien eingegangen, mit denen inhaltlich am meisten Sozialdemokratie umgesetzt werden kann.
Markus Käser: Zunächst lehne ich eine Koalition als Juniorpartner der CSU konsequent ab. Das wäre eine Bankrotterklärung vor der Geschichte der bayerischen Sozialdemo-kratie. Wir haben in Pfaffenhofen mit einer „Bunten Koalition“ die CSU abgelöst. Grundsätzlich sehe ich in den progressiven Kräften der Bayerischen Landespolitik einen Partner.
Natascha Kohnen: Die BayernSPD muss zunächst einmal so stark wie möglich werden. Auf die Frage „Mit wem wollen Sie regieren?“, muss doch die Antwort vor der Wahl lauten „Mit der SPD“. Über eine mögliche Koalition nach der Wahl sollte die Mitgliedschaft in einem Mitgliedervotum entscheiden.
Gregor Tschung: Grundsätzlich sollte die BayernSPD vor der Wahl keine Koalition mit demokra-tischen Parteien ausschließen – außer mit der AfD bzw. noch rechtsradikaleren Parteien wie der NPD.
10. WAS SCHLÄGST DU VOR, um die SPD IN DER FLÄCHE ORGANISATORISCH UND POLITISCH ZU STÄRKEN?
Uli Aschenbrenner: Bei der SPD müssen wir den Nutzen für die Partei wieder mehr in den Mittelpunkt stellen. Die Partei darf nicht nur Mittel zum Zweck für ein Mandat sein. Viele stellen das Eigenwohl über das Wohl der Partei. Das klammern an irgendwelchen Ämtern und Posten muss aufhören. Ein Michael Adam der sich traut nicht auf seinem Landratsposten festzukleben, sondern aus welchen Gründen auch immer einen neuen Weg einzuschlagen. Wir brauchen wieder mehr Mut.
Klaus Barthel: Systematische Einbeziehung der Mitglieder in den Willensbildungsprozess, Stärkung der Arbeitsgemeinschaften, um in neue Bevölkerungsteile vorzudringen, Qualifizierung und Motivierung der Mitglieder und FunktionärInnen, damit diese ihre Aufgaben kompetent wahrnehmen können (inhaltlich und organisatorisch), Arbeitshilfen für die Kommunalpolitik.
Florian von Brunn: Die SPD hatte bis Martin Schulz herbe Mitgliederverluste, beginnend mit dem Asylkompromiss in den 90er Jahren und dann insbesondere durch die Agenda 2010, hinnehmen müssen. Besonders hart hat es die Fläche wegen der im Verhältnis zu den bay. Städten geringen Mitgliederdichte getroffen. Aber auch die ehemals gute Mitgliederstruktur der Großstädte hat stark gelitten.
Hier ist festzuhalten, dass es zwischen Stadt und Land ein immenses Gefälle gibt. Vor allem die Repräsentanz der Partei auf dem Land ist sehr schwierig. Allein zu OV-Versammlungen sind zig Kilometer zurückzulegen. Häufig existieren die OVs nur noch auf dem Papier. Bei Kommunalwahlen gibt es eine Vielzahl an Orten, an denen wir nicht mehr antreten.
a) hauptamtliche Hilfe
Mein Ziel ist es, dass die Geschäftsstellen von Verwaltungseinrichtungen zur politischen Zentrale des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches (Landkreis, Bundeswahlkreis, Stadt) umgebaut werden. Die Mitarbeiter*innen müssen von Verwaltungsaufgaben, die zentral erledigt werden können, entlastet werden. Die SPD Geschäftsstelle muss zur politischen Anlaufstelle für die Genossinnen und Genossen werden, hier bekommen sie die Unterstützung für ihre Aktivitäten. Vereine und Verbände werden im Zusammenwirken mit Ehrenamtlichen von der Geschäftsstelle aus „betreut“. Den Geschäftsstellen kommt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der innerparteilichen Demokratie zu. Sie ist das organisierende Zentrum für Programmdebatten, sie hilft beim Schreiben von Anträgen an Bundes- und Landesparteitage, sie organisiert Diskussionsrunden, sie fördert den innerparteilichen Diskurs. Jegliche Form von Unterdrückung anderer Meinungen, und sei es nur durch Weglassungen, ist ihr unbekannt.
Viele der SPD-Mitarbeiter*innen sind hierzu jederzeit in der Lage. Sie sind nicht zur SPD gegangen, weil , weil sie politisch denkende Menschen sind!
b) Stärkung der Basis statt Amerikanisierung
Auch muss die Basis, d.h. die OVs, viel stärker in die inhaltliche Diskussion einbezogen werden. Die vorhandenen Instrumente der innerparteilichen Demokratie müssen genutzt werden, Anträge durch an Parteitage müssen wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Kritik ist notwendig für den Fortschritt und weder Nestbeschmutzung noch Majestätsbeleidung!
Mehr Mitsprache der Mitglieder soll durch eine aktivere und einfache Nutzung des Netzes ermöglicht werden. Vor allem brauchen wir auch ein digitales Antragssystem, in dem jeder und jede nachverfolgen kann, was mit den Anträgen passiert.
Unsere Bildungseinrichtungen müssen gestärkt werden.
Der Landesvorstand muss Widerspruch als Chance zur Weiterentwicklung der Positionen Bayern SPD begreifen und nicht als Angriff.
Zur Finanzierung möchte ich einen BayernSPD-Spendenfonds einrichten, der natürlich absolut konform zum Parteiengesetz sein muss, und aus dem zusätzliche Mittel für die Fläche kommen können. Außerdem müssen die Kampagnen von oben, die mir ziemlich teuer, aber man manchmal reichlich wirkungslos schein, überprüft werden.
Markus Käser: Mut zu neuen Wegen.
60.000 Sozialdemokrat*innen haben jetzt die Chance, die Richtung unserer Partei mitzugestalten. Ich kandidiere, weil ich weiß, dass wir es besser können. Es reicht aber dazu nicht aus, nur einen Kopf an der Spitze auszutauschen. Wir brauchen jetzt den Mut zu neuen Wegen und nicht die Fortsetzung gescheiterter Konzepte der Vergangenheit. Das sind meine Impulse dazu:
Raus ins Flächenland.
Wir kümmern uns um den gesamten Freistaat und um seine Kommunen und beenden den Rückzug in die Großstädte.
Die Guten fördern.
Wir zeigen denen, die in den Kommunen die Welt praktisch besser machen: Wir sind für Euch da! Für die Ehrenamtlichen, die Arbeiter, die Kulturschaffenden, die Kommunalpolitiker, die Querdenker, die Kreativen und die Innovativen.
Aufruf zur Phantasie.
Wir befassen uns mit neuen Themen und verbünden uns mit den progressiven und innovativen Kräften Bayerns.
Natascha Kohnen: Wir müssen mehr Menschen für uns gewinnen und dafür sorgen, dass sie bei uns ihre Heimat finden, aktiv werden und Politik vor Ort mitgestalten. Dazu brauchen wir in der Partei eine „Willkommenskultur“.
Auf Landesebene müssen wir unseren Beitrag leisten und neue Mitglieder mit Schulungsangeboten fit machen für Ehrenamt und kommunale Mandate. Weil vielen zwischen Beruf, Familie und Ehrenamt wenig Zeit bleibt, muss das auch online geschehen.
Vieles haben wir aber auch schon angepackt: Einfach zu nutzende und bayernweit vernetzte Internetseiten über den Web-o-Mat erleichtern bereits heute die Arbeit vor Ort. Ortsvereinskonferenzen geben das Handwerkszeug für Parteiarbeit und Mentoringprogramme und von unseren Mitgliedern selbstentwickelte Förderprogramme wie Sofia unterstützen insbesondere Frauen auf ihrem Weg in die Politik.
Als Landesverband müssen wir unsere 40 Geschäftsstellen in Bayern unterstützen und mit unseren Finanzmitteln sorgsam umgehen, damit wir diese wertvolle Betreuungsstruktur in der Fläche erhalten und unser Personal nach allen Kräften den Rücken stärken können.
Gregor Tschung: Eine Stärkung der SPD in der Fläche ist ein Prozess, der eng verknüpft ist mit dem Erfolg bei Wahlen. Hier muss die BayernSPD versuchen, positive Effekte zu verstärken und negative abzumildern. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass trotz der erfreulichen Zunahme an Mitgliedern seit der Kandidatur von Martin Schulz grundsätzlich eine sinkende Bereitschaft bei jungen Leuten vorhanden ist, sich dauerhaft an eine Partei zu binden. Deshalb müssen wir stärker als bisher projektbezogen arbeiten und auf diesem Weg versuchen, auch immer wieder potentielle Mitglieder längerfristig an die SPD zu binden.
11. WIE KANN DER INNERPARTEILICHE DISKURS IN DER BAYERN SPD VORANGETRIEBEN WERDEN?
Uli Aschenbrenner: Wir müssen raus in die Ortsvereine, die Ideen und Vorschläge müssen wieder durchlässiger nach oben weitergegeben werden. Wir müssen wieder mehr auf unsere Sieger (Bürgermeister. Landräte,…) in der Bayern SPD hören und von ihnen lernen.
Klaus Barthel:
Vor allem dadurch, dass man die vorhandene Kompetenz und Diskussionsprozesse ernstnimmt, aufgreift und weiterentwickelt. Damit muss eine neue Dynamik entstehen anstelle des Abblockens.
Florian von Brunn: Siehe oben Nr. 10
Markus Käser: Echter Neuanfang geht nur von unten. Es braucht dazu die ganze Basis. Alle 60.000 Genossinnen und Genossen. Gemeinsam beleben wir die BayernSPD neu und sorgen dafür, dass eine Mitgliedschaft in der BayernSPD wieder etwas wert ist. Gemeinsam durchbrechen wir verkrustete Machtstrukturen und sorgen für zeitgemäße Mitgliederbeteiligung bei allen großen Entscheidungen. Alle Macht der Basis. Dafür will ich mich einsetzen! Nicht mit einem Teilzeitjob nach Feierabend im Parlament. Sondern mit ganzer Kraft.
Natascha Kohnen: Die BayernSPD ist aus meiner Sicht eine Partei, die sehr lebendig diskutiert. Das belegt auch das momentan laufenden Mitgliedervotum, das die BayernSPD kräftig mobilisiert.
Seit 2013 führt die BayernSPD themengebundene Kleine Parteitage durch (Gleichstellung, Barrierefreiheit, Digitale Arbeitswelt, Bezahlbares Wohnen, Familien sind Vielfalt, Asyl- und Integration), bei denen die benannten Themen eingehend analysiert, diskutiert und mit entsprechenden politischen Maßnahmen beschlossen wurden.
Diese Arbeitsweise hat dazu geführt, dass sich die BayernSPD im Sommer 2016 einstimmig auf 4 zentrale Themen für die zukünftige Arbeit in Bayern verständigt hat – sozialer Zusammenhalt und sozialer Friede hängen maßgeblich ab von: - bezahlbarem Wohnraum - der sich durch Digitalisierung verändernden Arbeitswelt „Industrie 4.0“ - der Lebenswelt von Familien - der Integration von den bei uns Schutzsuchenden
Diese Themen werden unsere Arbeit auf allen Ebenen vom Ortsverein bis zum Landesvorstand, von der Kommunalpolitik über Landes- bis hin zur Bundespolitik in Zukunft prägen.
Gregor Tschung: Inhalte müssen in Zukunft wieder angstfrei diskutiert werden können. Ich will die Genossinnen und Genossen ebenso alle Interessierten in Bayern dazu ermuntern sich auch inhaltlich einzumischen. Dazu müssen wir transparente Verfahren entwickeln, die es jedem, der sich an diesem Diskurs beteiligt, ermöglicht am Ende auch Entscheidungen nachzuvollziehen. Gleichzeitig ist aus meiner Sicht höchste Zeit jeder Arbeitsgemeinschaft Sitz und Stimme im Landesvorstand zu geben. Schließlich wird in den Arbeitsgemeinschaften die meiste inhaltliche Arbeit gemacht.
12. WIE KANN DIE PRÄSENZ DER BAYERN SPD IN DEN MEDIEN VERBESSERT WERDEN?
Uli Aschenbrenner: Wir müssen die modernen und progressiven Leute, die Querdenker einladen, sich einzubringen, dann sind wir auch wieder in den Medien präsenter.
Klaus Barthel: Weniger persönliches Schaulaufen, mehr Koordination, Teamwork und Transparenz gegenüber den Medien. Nutzung der eigenen Kommunikationswege, ob digital, analog auf Papier oder direkt. Die Medien müssen uns ernst nehmen und wir uns auch.
Florian von Brunn: Meine Meinung ist, dass nicht die Medien der Kern des Problems sind, sondern unsere Öffentlichkeitsarbeit! Wir müssen unsere Themen aktuell, gut recherchiert und interessant aufbereiten, um von den Medien wahrgenommen zu werden.
Wir müssen mit unseren Positionen in eine harte Auseinandersetzung mit der CSU gehen. Langweiliges oder gar Oberflächliches wird idR nicht berichtet.
Aber: Selbst wenn wir thematisch gut aufgestellt sind, macht eine fehlende Profilierung, ein lauer, defensiver Stil und der Verzicht auf Angriffe auf die zu uns in Konkurrenz stehenden Parteien die Berichterstattung für die Medien schwierig …
Markus Käser: Spannende Präsentation. Deutliche Sprache. Interessantes Personal. Herausfordernde Themen. Medienkompetenz in der Landesführung. Beispiele siehe Video unter www.markus-kaeser.de.
Lebendige PR Arbeit. Themen müssen durch Projekte aufgearbeitet werden. Wenn wir ein Thema platzieren wollen, dann sollten wir das immer mit Taten verbinden. Beispielsweise können wir mit Partnern die Gründung einer Genossenschaft für Wohnraumbeschaffung dort initiieren, wo es am dringendsten benötigt wird. Ich bin ein Freund der praktischen Tat. Beispielhaftes Handeln schafft Glaubwürdigkeit und generiert Wissen für die eigenen Akteure.
Natascha Kohnen: Die BayernSPD hat gegenüber der CSU als regional eigenständiger Partei einen strukturellen Nachteil in den Medien. Den müssen wir auch dadurch ausglei-chen, dass wir alle als Mitglieder vor Ort direkt mit den Menschen sprechen: Am Arbeitsplatz, im Verein, am Gartenzaun oder im Treppenhaus.
Aus meiner Sicht geht es nicht allein um die mediale Präsenz an sich, sondern um eine positive Wahrnehmung der BayernSPD in der Öffentlichkeit. Deshalb reicht es nicht, sich an der Staatsregierung abzuarbeiten. Wir müssen eben auch über die Medien unsere eigenen Ideen in den Vordergrund stellen und eine Sprache sprechen, die jeder versteht, vor allem kein Politsprech, mit dem niemand was anfangen kann. Wir müssen reden wie Du und ich am Küchen-tisch. Das ist nicht so einfach wie es klingt, aber wesentlich für unsere zukünftige Kommunikation. Nur dann erreichen wir die Menschen im Kopf und im Herzen.
Gregor Tschung: Eine bessere Präsenz in den Medien setzt voraus, dass sich die BayernSPD in Zukunft besser mit der Landtagsfraktion und den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammenarbeitet, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Zudem müssen die Themen viel schärfer als bislang zugespitzt werden. Zudem sollten die großen Themen (Bildung, Arbeit 4.0, Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Integration) möglichst nicht nur von den Fachpolitikern, sondern vor allem auch von den Spitzen am besten gemeinsam angegangen werden, durchaus auch mit gemeinsamen Pressekonferenzen.
13. BIST DU DAFÜR; DASS BEI DER AUFSTELLUNG DER BUNDESTAGSLISTE WEITERHIN AN EINEM STRIKTEN REGIONALPROPORZ FESTGEHALTEN WIRD?
Uli Aschenbrenner: Der Regionalproporz hat sicher seine Berechtigung, damit wir in bestimmten Bereichen noch präsent sind. Es ist hier immer abzuwägen, was mehr Vorteile hat. Es sollte aber ein offener und nachvollziehbarer Prozess sein. Das Strippenziehen in Hinterzimmern und das vorzeitige Versprechen bestimmter Posten muss aufhören. Hier müssen wir professioneller Arbeiten.
Klaus Barthel: Wir haben nicht wirklich Regionalproporz, sondern Machtverhältnisse und Mehrheitsverhältnisse. Die kann man auch ändern – und muss es auch an manchen Stellen. Allerdings muss man offen diskutieren, welche anderen Kriterien gelten sollen. Ich werde mich als Landesvorsitzender dafür einsetzen, dass es hier eine transparente und offene Beratung im Vorfeld gibt, bevor die Züge aufeinander losfahren.
Florian von Brunn: Die Berücksichtigung der Regionen ist wichtig (damit alle gerecht vertreten sind), allerdings muss das Gesamtwohl der Partei vor Einzelinteressen gesetzt werden! Dazu müssen gemeinsam weitere Kriterien entwickelt werden, wie zB besonderes inhaltliches Profil, die Spiegelung der Altersstruktur und die Vertretung bestimmter Bevölkerungsgruppen und Anliegen (Frauen, Arbeitnehmerinnen, Migranteninnen, Queer etc).
Markus Käser: Mein Credo in dieser Frage lautet: Talent vor Proporz. Proporz macht in verträglicher Dosis Sinn, darf aber nicht so weit gehen, dass er der Partei insgesamt schadet! Die BayernSPD hat viele politische Talente, die nicht dem Proporz zum Opfer fallen dürfen. Für mich ist bei der Kandidatenaufstellung der politische Kompass und die Haltung des Bewerbers ausschlaggebend und nicht die Frage, ob er oder sie aus Niederbayern oder der Oberpfalz kommt.
Natascha Kohnen: Im Flächenland Bayern ist es wichtig, dass wir SPD-Abgeordnete in allen Regionen haben. Die Entscheidung über die Kandidatenlisten für Mandate, ob auf kommunaler, Bundes- oder Landesebene liegt am Ende nicht beim Landes-vorstand sondern bei den demokratisch gewählten Delegierten auf den entspre-chenden Aufstellungskonferenzen.
Gregor Tschung: Ein gewisser Regionalproporz wird sich sicher auch in Zukunft nicht vermeiden lassen. Dennoch sollte dieser im Gleichgewicht zu inhaltlichen Stärken der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten stehen. Kompetenz sollte im Zweifelsfall Vorrang haben.
14. WAS MÜSSTE GETAN WERDEN, UM DAS ÜBERGEWICHT DER MANDATSTRÄGER/INNEN IN DEN LEITUNGSGREMIEN DER BAYERN SPD ABZUBAUEN?
Uli Aschenbrenner: Ein offener und transparenter Wettbewerb um die besten Ideen und die besten Köpfe. Wir müssen strategischer vorgehen. Eine aktuelle bayerische Juso Bundesvorsitzende Johanna Ueckerman ist entsprechend in das Bayern SPD Team einzubinden. Man hat nicht jedes Jahr ein junges politisches Talent das bundesweite Bekanntheit genießt.
Klaus Barthel: Die Delegierten müssen entsprechend wählen. Aber: Hand aufs Herz: Es bringt nicht immer was, die MandatsträgerInnen durch solche zu ersetzen die es werden wollen. Das dämmt den Opportunismus nicht zwangsläufig ein. Trotzdem: Es müssen einfach Leute kandidieren, Ihr solltet mal beraten wen es da gibt.
Florian von Brunn: Jede/r kann kandidieren und auch Mandatsträger*innen fallen bei Wahlen zu den Vorständen durch. Allerdings kandidieren immer wieder Ehrenamtliche, die dann selten gewählt werden. Es liegt ausschließlich bei den Delegierten für andere Abstimmungsergebnisse zu sorgen.
Eine erste Maßnahme ist, dass den Delegierten von ihren OVs, UBs und Bezirken eine Berichtspflicht auferlegt wird, nicht nur bezüglich des inhaltlichen Abstimmungsverhaltens, sondern auch für die Wahlen. Als Delegierte ihrer Parteigliederungen haben sie zumindest das Votum ihrer Gliederung bei ihrem Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen. Bereits im Vorfeld muss in der Partei eine kontroverse inhaltliche und personelle Diskussion gefördert werden.
Markus Käser:
Ich kenne Kommunalpolitiker, die im Landesvorstand waren und schlicht die Lust daran verloren haben. Der Landesvorstand ist zu einem Kartell von Karriereplanern verkommen.
Mein Motto lautet: Alle Macht der Basis. Ich stehe daher für die Trennung von Amt und Mandat und würde den Landesvorsitz nicht als Teilzeitjob nach dem Parlament, sondern mit vollem Einsatz ausüben. Ich bin mir sicher, dass ich viele Basismitglieder animieren kann, (wieder) für den Landesvorstand zu kandidieren und ihre Ideen, ihre Talente und ihre Energie zum Wohle der Partei und nicht zur Absicherung ihres Mandats einzubringen.
Natascha Kohnen: Zumindest im ländlichen Raum haben die meisten Aktiven der BayernSPD ein Mandat auf kommunaler Ebene und sind somit Mandatsträger. So wie ich auch in meinem Kreistag. Dies trifft auch auf die Mitglieder des Landesvorstandes zu. Die Verbindung der Leitungsgremien zur Kommunalpolitik erscheint mir dringend notwendig.
Bezogen auf Abgeordnete ist die Frage durch unser Delegiertenwesen zu beantworten: Ob Abgeordnete für den Vorstand nominiert und auf dem Landesparteitag gewählt werden, das entscheiden im wesentlichen Delegierte, die selbst nicht Abgeordnete sind. Wir sind eine demokratische Partei, sodass es die Basis in der Hand hat, andere Personalentscheidungen zu treffen.
Gregor Tschung: Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist sämtlichen Arbeitsgemeinschaften der BayernSPD Sitz und Stimme im Landesvorstand zu geben. Schon mit dieser Maßnahme käme es zu einer deutlichen Verschiebung der Kräfte. Grundsätzlich sollten den Leitungsgremien vor allem die besten Köpfe angehören, unabhängig davon ob sie Mandatsträger sind oder nicht.
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DIE KANDIDATEN LIVE ERLEBEN !!!
Eine weitere Vorstellungskonferenz aller sechs Bewerberinnen und Bewerber für den Landesvorsitz findet in Landau an der Isar (Niederbayern), Stadthalle, Fleischgasse 2, statt.
Sei live dabei! In Landau, nicht im Livestream!
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LIVE-Übertragung der Auszählung am Nachmittag des 12. Mai 2017
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Landesparteitag in Schweinfurt am 20./21. Mai:
Im Falle einer absoluten Mehrheit der Stimmen, wird eine einzige Kandidatin bzw. ein einzelner Kandidat den Delegierten des Ordentlichen Parteitags im Mai vorgeschlagen, die endgültig entscheiden. Vereint in der Briefwahl niemand eine absolute Mehrheit auf sich, dann stellen sich auf dem Parteitag am 20./21. Mai die beiden Bestplatzierten zur Wahl.
Das Votum der Mitgliederbefragung ist gültig, wenn eine Mitgliederbeteiligung von 20 Prozent überschritten wird. Bitte nutzt daher alle Möglichkeiten der Mobilisierung der Parteimitglieder. Mit dem langen Zeitraum für die Briefwahl hat der Landesvorstand zumindest versucht, einen ausreichenden Rahmen vorzugeben. Eine hohe Beteiligung wird unsere Mitgliederbefragung zu einem Erfolg machen. Und am Ende wird die BayernSPD gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen und alle Mitglieder sind die Gewinner!
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Die Anträge für 68. Ordentlichen Parteitag der BayernSPD stehen bereits online:
Viele interessante Anträge sind dabei, insbesondere zur Satzungsänderung!
Beispielsweise:
P5, Gestaltung von Parteitagen
"Das Programm der Parteitage der SPD wird auf allen Ebenen so organisiert, dass die Antragsberatung Priorität hat und in den Mittelpunkt gerückt wird."
