Appell an Delegierte: Stimmt wie Landesparteitag, lehnt Vorstandsantrag ab!
Das Forum Demokratische Linke in Bayern hat folgende Mail an die bayerischen SPD-Delegierten zum Parteikonvent zu CETA geschrieben. Sie hofft, dass auch die Delegierten aus anderen Bundesländern dem Bundesvorstandsantrag nicht zustimmen, denn auch alle 50 Anträge aus ganz Deutschland fordern ein klares Nein zu CETA.
Liebe/r ,
am 19. September wird der Parteikonvent der SPD abschließend über die Haltung unserer Partei zum Freihandelsabkommen CETA entscheiden. Nach unseren Informationen nimmst du als Mitglied des Parteikonvents an den Beratungen teil.
Maßgeblich für die Haltung der bayerischen Delegierten sollte der Beschluss sein, den ein außerordentlicher Parteitag am 16. Juli 2016 in Amberg gefällt hat. Dieser Beschluss stellt klar, dass die Bayern SPD das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen ablehnt. Grundlage des von den Delegierten mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses war die Einsicht, dass der Vertrag bereits ausgehandelt ist und sich im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens keine substanziellen Änderungen, sondern allenfalls kosmetische Korrekturen werden durchsetzen lassen. Ebenso einig war sich der Landesparteitag, dass ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens eine fragwürdige Präjudizierung bedeuten und die Willensbildung innerhalb unserer Partei auf den Kopf stellen würde.
Es ist zu begrüßen, dass der Landesvorstand der Bayern SPD die Delegierten aufgefordert hat, sich in die Diskussion mit einem konstruktiven Beitrag einzubringen. Dieser kann aber nur darin bestehen, CETA abzulehnen und damit Schaden von unserem Land und unserer Partei abzuwenden.
Das Forum Demokratische Linke in Bayern fordert deshalb die Delegierten aus unserem Bundesland auf, dem vom Bundesvorstand vorgelegten Antrag ihre Zustimmung zu verweigern und damit im Sinne des Landesparteitags zu handeln, von dem am 16. Juli ein unmissverständliches Signal zur Ablehnung von CETA ausgegangen ist. Jede andere Entscheidung würde eine Abwertung des Landesparteitags und eine Entmündigung der Parteibasis bedeuten, die sich in diesen Parteitag mit engagierten und fachlich fundierten Anträgen eingebracht hat.
Für das Forum Demokratische Linke 21 e.V.- Bayern:
Klaus Duwe, Simon Grajer, Jonas Lanig, Benjamin Lettl, Petra Metzger,
Ruth Müller, Wolfgang Schmid, Victor Strogies, Marion Winter, Nihan Yamak
Mail an bayerische Konventsdelegierte zu CETA von Forum-DL21-Bayern (PDF, 435 kB)
Mit 80% beschlossener Antrag zu CETA beim bay. SPD-Landesparteitag (PDF, 296 kB)