Appell an die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Appell an die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu!
Wie Sie wissen, sind gerade in Bayern ältere Menschen besonders von Altersarmut bedroht. Es handelt sich hierbei um rund 450.000 Menschen, die meist lange Erwerbsbiografien hinter sich haben, aber wegen ihrer geringen Entlohnung mit ihrer Rente die Armutsschwelle für Bayern (1039 Euro) nicht erreichen. Mehr als 80 Prozent der Frauenrenten sind davon betroffen. Insgesamt liegen 63,5 Prozent aller bayerischen Rentnerinnen und Rentner unter eine Rente von 1000 Euro. Im Durchschnitt liegen die Renten für Männer bei 1078 Euro und für Frauen bei 610 Euro. Zahlen, die Sie alle kennen!
Wir fordern Sie auf, dem Grundrentenkonzept ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen.
Denn es geht um Respekt für die Lebensleistung, die Mensch erbracht haben.
Jahrzehntelange Leistung muss sich angemessen in den Altersbezügen widerspiegeln. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben ordentlich abgesichert sind. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Jahrzehntelangen Beitragszahlern muss daher im Alter der Gang zum Sozialamt erspart bleiben.
Es geht dabei durchaus um Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber etwa in den Niedriglohnbranchen nur unterdurchschnittlich verdient haben. Das gilt auch für die Erziehung von Kindern und die Pflege anderer Menschen. Diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Stabilität des Umlageverfahrens wichtigen Leistungen wurden überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbsbiografien durch ihren sozialen Einsatz unterbrochen wurden - *mit der Folge, dass ihre Renten oft geringer ausfallen. Das muss sich ändern.
Die Grundrente wird für die heutigen und die künftigen Rentner gelten. Für Menschen mit geringen Einkommen wird die Rente nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege um einen Zuschlag erhöht. Von der SPD-Grundrente werden rund 3 Millionen Menschen deutschlandweit profitieren. Wegen der Anrechnung der Kinderberücksichtigungszeiten werden es mehrheitlich Frauen sein. Das ist nur gerecht.
„Das Schlimmste ist die Scham, sich finanziell nicht mehr selbst helfen zu können und trotz eines erfüllten Arbeitslebens, Kindererziehung und Pflege von Familienangehörigen beim Staat betteln zu müssen“ (Zitat von vielen derzeit betroffenen Rentnerinnen)
Die Sprecherinnen und Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Bayern
Simon Grajer, Prof. Dr. Henning Höppe, Anja König, Benjamin Lettl, Herbert Lohmeyer, Petra Metzger, Wolfgang Schmid, Hugo Steiner, Marco Wachs
Appell an die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag (PDF, 155 kB)