Belgien wird CETA nicht unterzeichnen!
"Ich werde der Föderalregierung meine Vollmacht verweigern, und Belgien wird CETA am 18. Oktober nicht unterzeichnen", sagte laut Tagesschau der Regionalratspräsident und Sozialist Paul Magnette vor der Abstimmung des wallonischen Parlaments.
Dann hat das Regionalparlament der belgischen Region Wallonie mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Unterzeichnung durch die belgische Zentralregierung nicht mitzutragen.
Als Folge davon könnte der belgischen Zentralregierung nun das Mandat fehlen, CETA kommenden Dienstag im Kreis der EU-Handelsminister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen.
Dies könnte nun das Aus für CETA bedeuten! Die 28 EU-Handelsminister wollen den Vertrag kommende Woche einstimmig unterzeichnen, um ein politisches Signal zu setzen.
Ob die 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, für eine Zustimmung ausreichen, ist rechtlich umstritten. Bei dieser Auslegung wäre eine Billigung auch ohne Belgien möglich.
Die EU will diese Information nicht verbreiten, damit andere CETA-kritische Staaten ihre Unterschrift nicht verweigern.
Das Netz wird verbreiten, dass CETA noch gestoppt werden kann!
Tagesschau-Meldung: Ablehnung von CETA im belgischen Regionalparlament