Bernd Lange im Interview: Bei CETA muss viel nachgearbeitet werden!
Am 23.08.16 hat der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments dem SWR ein Interview zu TTIP, CETA und dem SPD-Konvent gegeben.
Bernd Lange's Hauptaussage: CETA hat neben einigen Stärken Schwächen, die ausgebügelt werden müssen. Bevor das nicht geklärt ist, wird das Europäische Parlament nicht Ja sagen."
Lange: "Die Kritikpunkte der Gewerkschaften sind ähnlich meinen Kritikpunkten."
Lange benennt in dem Interview folgende Problemzonen und Schwächen von CETA:
- Die Frage der materiellen Rechtsgrundlagen bei den Investitionsgerichtshöfen,
- die Frage der Dienstleistungen,
- die Frage der Arbeitnehmerrechte.
- die Frage der Unabhängigkeit der Richter,
- die Frage der Negativliste und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben,
- die Frage der Rekommunalisierung.
"Wir werden ganz sachlich auf dem Konvent diskutieren, und das, was wirklich besser ist als das alte Handelsabkommen, benennen, aber da, wo Probleme sind, das auch benennen, und auf dem Konvent auch Handlungsoptionen und Anforderungen festlegen."
"Wenn die Basis Nein sagt, dann ist es ein Nein."
"Nur ein richtig gutes Abkommen hat die Chance, im Europäischen Parlament eine Mehrheit zu bekommen."
Zu den Aussagen von Bernd Lange ist vor allem festzustellen:
Die "materiellen Rechtsgrundlagen" sind die Summe der Rechtsnormen, die die Entstehung, Veränderung und den Untergang von Rechten regeln. Es ist das, worauf sich die Investitionsschiedsgerichtshöfe berufen können. Nach CETA ist das weder die deutsche noch die europäische Verfassung. CETA ist daher verfassungswidrig. Soll nicht unsere Verfassung ausgehebelt durch die Nebenverfassung CETA ausgehebelt werden, so ist die Frage nach der materiellen Rechtsgrundlage negativ zu beantworten.
Die roten Linien der SPD sehen das Positivlistenprinzip vor, dass also nur das gilt, was im Vertrag steht. CETA ist aber nach dem Negativlistenprinzip aufgebaut, so dass alles nicht Enthaltene dereguliert werden könnte. CETA erfüllt auch in diesem Punkt nicht die Anforderungen, welche die SPD als auch Bernd Lange stellt.
Konsequenz: Die Antwort auf diese Fragen muss beim Konvent als auch im Europäischen Parlament NEIN lauten!
SWR-Tagesgespräch mit Bernd Lange, TTIP ist ein totes Pferd
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