Breites Bündnis kritisiert Sondervermögen für Aufrüstung der Bundeswehr
Gemeinsame Erklärung von Forum DL21, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA), Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus.
Das Forum Demokratische Linke 21 e.V., Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA), Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus verurteilen Putins Angriffskrieg auf das Schärfste. Die russische Regierung muss sofort alle Angriffe stoppen, sich vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten. Unsere größte Sorge gilt derzeit den Menschen in der Ukraine. Gerade jetzt bekennen wir uns, mehr denn je, zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Deshalb haben wir am vergangenen Sonntag in Berlin gemeinsam mit Hundertausenden Anderen für den Frieden demonstriert. Den Aufruf der am Bündnis beteiligten Organisationen und Gewerkschaften für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung teilen wir ganz ausdrücklich.
Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Das ist ein beispielloser Paradigmenwechsel, dem wir uns vehement entgegenstellen. Stattdessen sollte darüber diskutiert werden, wie wir den Menschen in der Ukraine schnellstmöglich helfen können.
Für eine gut ausgestattete Bundeswehr braucht es weder Sondervermögen noch weitere Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht von einer Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen beim Management und der Beschaffung von Materialien. Die Bundeswehr muss reformiert, nicht aufgerüstet werden. Darüber hinaus sollten jegliche Ausgaben für die Bundeswehr über den Weg des Verteidigungshaushalts gehen, inklusive eines Parlamentsvorbehalts, nicht über einen Sonderfonds – und erst recht nicht über einen im Grundgesetz verankerten Sonderstatus für militärische Aufrüstung.
Was die Ankündigung eines Sonderfonds auch klar macht: Statt hektisch angekündigter Grundgesetzänderungen, sollte die Schuldenbremse abgeschafft werden. Sie ist nicht zeitgemäß und führt zu immer absurderen Finanzposten-Konstruktionen.
Es darf zudem keine militärische Aufrüstung auf Kosten von sozialen Leistungen geben. Wir stehen vor großen Herausforderungen, deren Bewältigung all unsere Kraft braucht. Unser Gesundheitssystem steht weiterhin unter immenser Belastung und muss auskömmlich finanziert werden. Eine Reform der Renten- und Sozialleistungen benötigt viel Geld. Die Umgestaltung unserer Wirtschaft bringt enorme Kosten mit sich. Das Überleben der Menschheit hängt davon ab, ob es uns gemeinsam gelingt, die Klimakrise und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu bekämpfen. Für die Lösung dieser Menschheitsaufgaben müssen wir alle unsere Kraft aufwenden. Wir können es uns nicht leisten, die dafür dringend benötigten Ressourcen für Kriegsgerät auszugeben. Dies muss unsere gemeinsame Verantwortung sein, das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.