CETA-Abkommen: Warum sich die SPD-Basis quer stellt
FAKT: "CETA-Abkommen: Warum sich die SPD-Basis quer stellt"
Wir empfehlen diese Sendung besonders der SPD-Spitze, die sich für eine Beschlussvorlage entschieden hat, die zwar noch einige Änderungswünsche beinhaltet, aber im Wesentlichen sich für die Zustimmung Deutschlands im EU-Ministerrat ausspricht:
"Diese Analyse des CETA-Vertrages zeigt, dass in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart wurden. Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Es gibt allerdings wie beschrieben an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen. Hier ist genau zu prüfen, ob die bisherigen Regelungen bereits ausreichen oder ob Klarstellungen und Präzisierungen erforderlich etwa in Form von ergänzenden Erklärungen zwischen den Vertragspartnern erforderlich sind. Das Europäische Parlament muss alle Optionen nutzen und sein politisches Gewicht in der Handelspolitik dafür in die Waagschale werfen."
Die Parteispitze empfiehlt dem SPD-Parteikonvent zu beschließen, das Europäische Parlament solle mit "ergänzenden Erklärungen", "Klarstellungen und Präzisierungen" noch etwas verbessern. Nur der Investitionsschutz soll von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sein. So wird CETA nicht geändert.
Dies entspricht nicht dem, was die SPD in ihren roten Linien beschlossen hat!
Diese Beschlussvorlage entspricht auch nicht dem, was der bayrische SPD-Parteitag in Amberg mit 80%-iger Mehrheit beschlossen hat. Der bayrische SPD-Vorsitzende Florian Pronold ist Mitglied des SPD-Parteipräsidiums. Es hat einstimmig die Vorlage beschlossen, also auch mit seiner Stimme. Sein Verhalten widerspricht dem Beschluss seiner Delegierten!
CETA-Beschlussvorlage für SPD-Parteivorstand am 5.9.16 (PDF, 230 kB)
DL21-Bayern: NEIN zur Beschlussvorlage CETA
Stellungnahme zur Synopse von Bernd Lange
Wiederholungen und/oder andere Folgen dieser Reihe:
07.09.2016 | 01:00 Uhr | MDR FERNSEHEN
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07.09.2016 | 05:00 Uhr | Das Erste
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10.09.2016 | 00:15 Uhr | tagesschau24
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12.09.2016 | 22:05 Uhr | MDR FERNSEHEN
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17.09.2016 | 00:15 Uhr | tagesschau24
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