Das Klimapaket ist auf Drängen von CDU/CSU unsozial und wirkungslos
Das #Klimaschutzpaket ist #unsozial und #wirkungslos, es ist eine Farce.
Und es kann – wird es tatsächlich Gesetz – der SPD den Rest geben.
#Wirkungslos ist es, weil das zentrale Element in einer Marktwirtschaft für die Verknappung der Ware CO2 – der Preis – auf Druck von CDU und CSU lächerlich niedrig ist. Ein Tonnenpreis von 10 € ist schon jetzt viel niedriger als der Preis an der Börse und bedeutet – das kann man im Kopf ausrechnen – z. B. pro Liter Kraftstoff etwa 3 ct Aufschlag. Da steigt kaum jemand auf andere Verkehrsmittel um, geschweige denn er beschafft sich ein weniger CO2-Emissionen verursachendes Vehikel. Oder verlagert einen Transport vom Lkw aufs Gleis oder aufs Wasser.
Unsere SPD hatte sich für eine deutlich weniger bürokratischere CO2-Steuer mit einer Klimadividende ausgesprochen, die für einen sozialen Ausgleich gesorgt hätte. Leider hat sich die Union mit ihrem Modell eines ausgesprochen bürokratischen und schwierig zu kontrollierenden Emissionshandels durchgesetzt.
Wirkungslos ist das Klimapaket, weil auf Druck der Union irrsinnige Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu Siedlungen festgeschrieben werden, die den Ausbau dieser Quelle erneuerbarer Energie weiterhin massiv einschränken. Da ist der von der SPD durchgesetzte Wegfall des PV-Deckels ein schwacher Trost in mittleren Breiten, in denen diese mäßige Effizienz liefern, und nachdem man durch Einziehen dieses Deckels der heimischen Solarindustrie zuvor den Garaus gemacht hat.
Es gibt auf Druck der CSU kein Tempolimit auf Autobahnen, es gibt aus gleichem Grund keinen Bann irrsinniger Geländewagen, die als Hybrid getarnt weiterhin steuerliche Vorteile genießen; es gibt immerhin eine kleine Senkung der Bahnpreise – ob das wirklich reicht, Menschen von der Straße aufs Gleis umsteigen zu lassen? Hoffentlich wenigstens das.
Pendler*innen sollen durch eine Erhöhung der Entfernungspauschale entschädigt werden. Davon profitieren aber nur höhere Einkommen, weil die mittleren und unteren kaum bzw. keine Einkommensteuer zahlen. Das ist #unsozial. Und natürlich eine Idee von CDU/CSU.
Unsozial ist auch, dass der Strompreis reduziert werden soll – denn Bezieher*innen höherer Einkommen verbrauchen mehr Strom, ebenso die Industrie. Und hier landen wir wieder bei der gewünschten Lenkungswirkung. Die fällt nämlich weg, wenn der CO2-Aufschlag an anderer Stelle hier auch industriellen Großkonsumenten und -emittenten wieder zurückgegeben wird. Also ist das Konzept auch hier #wirkungslos.
Sozial gerecht wäre ein Mobilitätsgeld gewesen, das jeder Pendler als Festbetrag hätte erhalten können. #Sozial gerecht wäre die von der SPD geforderte Klimadividende gewesen, die jeder Mensch als Pauschalbetrag erhalten hätte.
Unterm Strich macht die #SPD bei einem Konzept mit, das #wirkungslos und sozial #ungerecht ist.
Sollte das geplante (und von führenden Genoss*innen um Olaf Scholz als Erfolg der SPD angepriesene) Monitoring zu erwartbar deutlich höheren Preisen führen, bleibt und verschärft sich die soziale Schieflage.
Vollkommen zum Debakel wird, dass führende Genoss*innen das auch noch als sozial gerechten und wirksamen Beitrag zum #Klimaschutz verkaufen. Viele ohnehin wenig geneigte Wähler*innen werden es im Geldbeutel spüren und Konsequenzen ziehen. Die einen gehen zur Linkspartei, die anderen zur AfD. Und die, die die Wirkungslosigkeit erkennen, die gehen zu den Grünen.
Wer wählt dann noch SPD? Wer soll überhaupt angesichts einer solchen Lobhudelei für einen toten, stinkenden Gaul #Klimaschutzpaket noch SPD wählen?
Prof. Henning Höppe
Mitglied des Sprecherteams der DL21-Bayern
So beurteilen Experten die Einigung