Der DGB ist gegen CETA, er sieht Gefahren.
Mit dem DGB hat SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel die roten Linien der SPD ausgehandelt. Der DGB ist nun aber gegen CETA. Er hat mehrere Broschüren herausgegeben, in dem er die Fragen behandelt *"Welche Gefahren drohen durch CETA". Die Ergebnisse sind:
Die Broschüren des DGB machen deutlich, dass die Anforderungen des DGB sowohl bei Arbeitnehmerrechten und Arbeitsstandards als auch bei der Daseinsvorsorge, der Demokratie und bei den Sonderklagerechten für Konzerne nicht erfüllt sind.
Gabriel betonte immer, dass die SPD ein Freihandelsabkommen nur in Übereinstimmung mit dem DGB befürworten will.
Nachdem der DGB offenbar erhebliche Mängel an CETA feststellt, sollte Gabriel als auch der SPD-Bundesvorstand und erst recht der SPD-Bundeskonvent die Konsequenz ziehen und CETA ablehnen!
In Übereinstimmung mit dem DGB muss das Ergebnis der Abstimmung des Konvents NEIN sein!
"Broschüre 1: Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards
Bedroht ein Freihandelsabkommen wie CETA eigentlich Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards?
Ausgeschlossen ist das nicht. Die Broschüre "CETA - Keine Agenda zur Sicherung unserer Arbeitsstandards" macht deutlich:
"Es ist zu befürchten, dass durch eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Gesundheit, der ArbeitnehmerInnen oder der Lebensmittelsicherheit gelockert oder gar aufgehoben werden." ..."
"Broschüre 2: Daseinsvorsorge Müssen wir die Sorge haben, dass durch das Freihandelsabkommen CETA weitere Privatisierungen und Liberalisierungen bei öffentlichen Dienstleistungen ins Haus stehen?
Die Broschüre "CETA: Öffentliche Daseinsvorsorge unter Druck" meint - leider ja: ..."
"Broschüre 3: Demokratie
Zwar hat die EU nun angekündigt, dass CETA auch von den EU-Mitgliedsstaaten und damit in der Regel von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden soll. Dennoch **bleibt das Abkommen mit Blick auf die demokratischen Rechte der Bürgerinnen, Bürger und Parlamente der Mitgliedsstaaten sehr problematisch:*** ..."
Broschüre 4: Sonderklagerechte für Konzerne
Der DGB lehnt Sonderklagerechte für ausländische Investoren in Handelsabkommen wie TTIP und CETA ab.
Mit solchen Sonderklagerechten könnten Investoren gegen staatliche Vorgaben oder Gesetze vorgehen, wenn sie aus ihrer Sicht ihre Investitionen gefährden. Die vierte Broschüre von DGB, ÖGB und AK Wien zeigt, was daran so problematisch ist: Das grundsätzliche Problem ist, dass die Interessen von Investoren im Abkommen immer Vorrang vor öffentlichen Interessen und auch vor Arbeitnehmerinteressen haben. ..."
DL21-Bayern: NEIN zur Beschlussvorlage CETA
Stellungnahme zur Synopse von Bernd Lange
CETA: DEN ROTEN LINIEN DER SPD AUF DER SPUR, UND CETA AUF DEUTSCH
Zusätzlich kann man auch hier eine Offene Petition von SPD-Mitgliedern gegen CETA unterzeichnen!
