Die DL21-Bayern auf dem SPD-Parteitag in Schweinfurt
Der Landesparteitag der BayernSPD in Schweinfurt war ein guter Parteitag mit vielen guten Anträgen und einem neuen Landesvorstand, von dem man erwarten kann, dass er mit neuem Elan sozialdemokratische Ziele anstrebt. Die Mitglieder des neuen Vorstands
Höhepunkte waren die Wahl Natascha Kohnens zu unserer bayrischen Landesvorsitzenden, die Wahl von Uli Grötsch zum bayrischen SPD-Generalsekretär und die Rede unseres Bundes-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Parteitag. Er begeisterte die Delegierten mit einer Rede, in der insbesondere unser sozialdemokratisches Gerechtigkeitsanliegen in vielfältiger Weise dargestellt wurde.
Die komplette Rede von Martin Schulz kann man über diesen Link hören und sehen.
Die Bewerbungsrede von Natascha Kohnen
Die Bewerbungsrede des neuen bayerischen SPD-Generalsekretärs mit vielen politischen Aussagen
Ein Interview von Oberpfalz TV mit Uli Grötsch
Besonders freut uns natürlich, dass die DL21 Bayern in der neuen Führung der BayernSPD gut vertreten ist:
- mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Marietta Eder
- mit dem Generalsekretär Uli Grötsch
- mit beiden Beisitzer/innen im Vorstand Sebastian Roloff und Marion Winter.
Auf dem Parteitag waren 6 der 10 Sprecher/-innen der DL21-Bayern vertreten: Benjamin Lettl (im Bild links), Victor Strogies (3.v.l.), Wolfgang Schmid (4.v.l.), Hugo Steiner (5.v.l.), Petra Metzger und Marion Winter. Ferner waren weitere Mitglieder der DL21-Bayern anwesend.
Insgesamt 91 Anträge wurden auf dem Parteitag diskutiert und verabschiedet. Es sind viele gute Anträge, die oft den Positionen der DL21 entsprechen:
Die Anträge, sortiert nach Antragsbereichen
Die Anträge mit Sortier- und Suchmöglichkeit, und Reaktion des Parteitags
Der "Leitantrag: Zeit für mehr Gerechtigkeit!" fasst zum großen Teil die 90 Anträge des Antragsbuchs zusammen. In ihm werden unter anderem ein Rechtsanspruch auf Familienarbeitszeit, die Beitragsfreiheit für jede Art von Bildung, der Ausbau der Städtebauförderung und auch die Grundsteuer C gefordert, um die Grundstücksspekulation zu verhindern. Dazu gab es noch 6 Initiativanträge zum Leitantrag.
Der Privatisierung der Autobahnen wird eine klare Absage erteilt, im Antrag V1, Keine weitere Privatisierung unserer Gesellschaft - Wehret den Anfängen und im Initiativantrag Y6 "Keine Privatisierung der deutschen Autobahnen". CDU/CSU versuchen über Schlupflöcher, private Investoren auf Kosten der Allgemeinheit doch noch zum Zuge kommen zu lassen. Die BayernSPD lehnt aber "die Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ab" und dies gilt auch (!) für Einzelprojekte bis 100 Kilometer.
Ferner fordert die BayernSPD im Initiativantrag Y7 die "umgehende Einführung der Transaktionssteuer auf europäischer Ebene". Transaktionssteuer
In den Anträgen Y2 - Y5 wurden Änderungsanträge zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission beschlossen, zum Beispiel zum bezahlbaren Wohnraum. Bundesprogramm-Kommission-Änderungsanträge
Der Antrag W10: Steuerpolitik gegen die soziale Ungleichheit lautet: "Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für höhere Spitzensteuersätze, Einführung einer Millionärs- und Börsenumsatzsteuer, Reform der Erbschaftssteuer und steuerliche Gleichbehandlung der Kapitalerträge ein." Dieser Antrag wurde als erledigt erklärt, weil die BayernSPD sich in früheren Anträgen dafür eingesetzt hat. Steuerpolitik. Hierzu liegen auch zahlreiche Anträge der Basis für den kommenden Bundesparteitag vor.
13 Anträge, P1 - P13, beschäftigen sich mit Regeln, die in unserer Partei der Basis mehr Einfluss geben sollen. Insbesondere die Erfahrungen beim Zustandekommen des CETA-Beschlusses waren wohl der Grund für diese Anträge und die Zustimmung der Delegierten.
P1 soll den Delegierten die doppelte Redezeit im Verhältnis zu den Reden des Parteivorsitzenden, des Parteivorstands und der Antragskommission gewähren. Redezeit
In P2 sind die Bezirke dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass mindestens 50 % der Delegierten keine Landtags-, Bundestags- oder Europaabgeordnete sind. Delegiertenanteil
Nach P5 soll die Antragsberatung bei Parteitagen in den Mittelpunkt gerückt werden, so dass die Basis mehr zu Wort kommt und Berufspolitiker erfahren, was die Menschen im Land denken. Antragsberatung im Mittelpunkt
P7 sagt: "Das neutrale Gremium der Antragskommission soll zu zwei Dritteln von Genossen und Genossinnen ohne Mandat besetzt werden. Die Stellungname der Antragskommission soll kurz und das Votum wertfrei erklärend sein." Damit soll der Eindruck einer möglichen Abhängigkeit vom Vorstand vermieden werden. Antragskommission
Nach P9 sollen Mitgliederentscheide leichter und niederschwellig möglich sein. Mitgliederentscheide
Der gesamte Programmentwurf der DL21, des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, findet sich unter folgendem Link:
