Die DL21 Bayern freut sich über das solidarische, europäische Handeln der Wallonie
Die belgische Region Wallonie sagt Nein zu CETA! Wir freuen uns über das solidarische, europäische Handeln der Wallonie und sind solidarisch mit ihr, weil sie die europäische Demokratie und den europäischen Sozial- und Rechtsstaat vor dem kapitalistischen Ausverkauf bewahren.
Die belgische Region Wallonie sagt laut tagesschau.de Nein zu CETA, weil CETA durch die Hintertür TTIP einführen könnte, es die Interessen des Landes beschädigen, Schiedsgerichte für das internationale Kapital vorsieht und CETA den politischen Gestaltungsspielraum einengen könnte. Es sei gefährlich für die Landwirtschaft und besonders für den öffentlichen Dienst.
Das sind Argumente, welche auch die SPD in ihren roten Linien formuliert hat. Es ist ein Nein, welches auch der bayerische SPD-Landesparteitag in Amberg mit sehr großer Mehrheit beschlossen hat
„Welche Globalisierung wollen wir?“, das ist laut dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette die eigentliche Frage, berichtete das wallonische Fernsehen. "Wir haben nicht nur über einen Vertrag mit Kanada geredet, wir werden über alle künftigen bilateralen Verträge sprechen.“
3/4 des wallonischen Parlaments setzen also das durch, was Millionen von Menschen in der Wallonie, in Deutschland und Europa in Petitionen, Demonstrationen und Organisationen zum Ausdruck brachten.
Wir verurteilen den großen Druck, der auf Wallonien ausgeübt wird. Es ist demokratisch, wenn ein gewähltes Parlament entscheidet, und undemokratisch, wenn nicht gewählte Bürokraten und nicht gewählte Wirtschaftsvertreter in geheimen Verhandlungen juristisch negative Tatsachen für die Bevölkerung schaffen. Wallonische Bevölkerung, wallonisches Parlament, wallonische Regierung, wir danken Euch! Ihr vertretet nicht nur die Interessen Walloniens, sondern auch die der europäischen und kanadischen Bevölkerung!
Wir bitten alle Organisationen, insbesondere die der SPD, ebenfalls ihre Solidarität mit Wallonien zum Ausdruck zu bringen.
Bitte unterzeichnet hier: Unterschreiben für Wallonien bei "Mehr-Demokratie" und schreibt an Paul Magnette, Oliver Paasch und Karl-Heinz Lambertz.
Die Mail-Adresse des wallonischen Ministerpräsidenten ist: paul.magnette@gov.wallonie.be
Die Mail-Adresse des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens als Teil der Wallonie, Oliver Paasch, ist: kab.paasch@dgov.be
Die Mail-Adresse des Parlamentspräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens als Teil der Wallonie, Karl-Heinz Lambertz, ist: karl-heinz.lambertz@pdg.de
Wolfgang Schmid, Jonas Lanig und Petra Metzger
für DL21 Bayern
info@dl21-bayern.de
Belgische Region Wallonie gegen CETA
"Kanada sieht derzeit keine Chance" und Kommentare
CETA-Beschluss der bayrischen SPD (PDF, 296 kB)
Rote Linien der SPD und CETA (PDF, 154 kB)
Begründung der Ablehnung von CETA (PDF, 133 kB)
SPD-Grundwertekommission zu CETA (PDF, 300 kB)
Antragsbuch zum SPD-Parteikonvent 2016 (PDF, 1,16 MB)
SPD-CETA-Konventsbeschluss 2016 (PDF, 283 kB)
Erklärung des Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch zu CETA