Die DL21 Bayern zum Ausgang der Landtagswahl

16. Oktober 2018

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Der Sprecher/-innenkreis der DL21 Bayern, dem Zusammenschluss der Linken innerhalb der Bayerischen SPD, erklärt zum Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober 2018:

1. Die Landesvorsitzende der BayernSPD darf jetzt nicht zum Sündenbock für das enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl gemacht werden. Natascha Kohnen hat einen engagierten Wahlkampf geführt und sich eindeutig von den Fehlentwicklungen innerhalb der Großen Koalition distanziert. Deshalb lehnen wir alle Forderungen nach einem Rücktritt unserer Spitzenkandidatin ab. Das gilt auch für die Person des Generalsekretärs der Bayern SPD, Uli Grötsch.

2. Das Erscheinungsbild und die Arbeit der Großen Koalition in Berlin haben zu einem erheblichen Teil zum Wahldebakel des 14. Oktober beigetragen. Deshalb muss bei einer Aufarbeitung dieses Debakels hier angesetzt werden. Eine Korrektur der Agenda 2010 darf nicht nur angekündigt - die Ankündigung muss durch ganz konkrete Zielvorgaben untermauert werden.

3. Wir sind fest davon überzeugt, dass es in Bayern keine Koalition aus CSU und SPD geben darf. Deshalb fordern wir die Parteispitze auf, sich auf keine Gespräche mit der CSU mit der Zielsetzung einer Koalitionsbildung einzulassen.

4. Den Einbruch in der Wählerzustimmung hat die gesamte BayernSPD zu verantworten. Deshalb bedarf es jetzt einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD in Bayern. Die Willensbildung innerhalb der BayernSPD darf nicht länger von der Landtagsfraktion und vom Parteiapparat dominiert werden, sondern muss auch die Erfahrung und die Expertise der Parteibasis einbinden.