DIE DURCHSETZUNG LINKER POLITIK IST WICHTIGER ALS ATTRAKTIVE MINISTERPOSTEN!
Mit Sorge sieht die DL21-Bayern, dass es der SPD nicht gelungen ist, zentrale Forderungen ihres Wahlprogramms in eine Große Koalition einzubringen. Das gilt vor allem für Projekte wie eine sozial ausgestaltete Steuerreform, mit der sich mehr Verteilungsgerechtigkeit durchsetzen ließe. Das Gekrakel dieses Koalitionsvertrages lässt eine sozialdemokratische Handschrift jedenfalls kaum erkennen.
Dass die SPD für diese Zurückweisung ihrer Kernforderungen mit prominenten Kabinettsposten entschädigt wurde, stellt für uns keinen fairen Ausgleich dar. Denn für die SPD sollte die Durchsetzung einer sozialen und demokratischen Politik immer Vorrang vor einer Versorgung mit Ministerposten haben.
Mit besonderem Bedauern stellen wir fest,
• dass sich seit den Sondierungsverhandlungen beim Familiennachzug von subsidiär Geschützten keine weitergehende Härtefallregelung durchgesetzt werden konnte,
• dass das Ende der 2-Klassen-Medizin nicht eingeleitet wurde,
• dass grundlos befristete Arbeitsverträge mit den Unionsparteien nicht abgeschafft wurden.
Die DL21-Bayern fordert deshalb alle Mitglieder der SPD auf, sich am bevorstehenden Mitgliederentscheid zu beteiligen und sich bei ihrem Votum von inhaltlichen Erwägungen leiten zu lassen. Grundlage jeder Entscheidung sollten unser Wahlprogramm von 2017 und der Beschluss des Bundesparteitags vom 21. Januar 2018 sein. Politik vor Posten – dieser Grundsatz sollte auch beim Mitgliedervotum gelten.
Gleichzeitig fordert die DL21-Bayern die einzelnen Gliederungen der Partei auf, bei Info- und Diskussionsveranstaltungen zum Eintritt in eine Große Koalition jeweils beide Seiten angemessen zu Wort kommen zu lassen. Das gilt auch für die Auswahl der Referent/innen. So kann der Mitgliederentscheid zu einer Sternstunde der innerparteilichen Demokratie werden – wovon CDU und CSU noch meilenweit entfernt sind.