DL21 Bayern: NEIN zur Beschlussvorlage zu CETA im SPD-Parteivorstand
Die DL21 Bayern missbilligt entschieden, dass das SPD-Präsidium (laut TAZ) den Entwurf eines Beschlusses einstimmig gebilligt hat, dass die Bundesregierung CETA im Ministerrat zustimmen kann - ohne Änderungen am eigentlichen Vertragstext. Die DL21 Bayern erwartet vom SPD-Bundesparteivorstand, dass dieser CETA ablehnt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auffordert, im EU-Ministerrat NEIN zu CETA zu sagen.
Die DL21 Bayern erwartet dies insbesondere von den bayrischen Vertretern im Parteivorstand, Florian Pronold und Natascha Kohnen, nachdem der bayerische SPD-Parteitag CETA mit 80%iger Mehrheit abgelehnt hat!
Offenbar hat der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold im SPD-Bundespräsidium für den Beschluss und damit für CETA gestimmt, obwohl die bayerische SPD auf ihrem Parteitag CETA abgelehnt hat! Sollte ein Parteivorsitzender sich nicht an Beschlüsse halten, welche die Delegierten seiner Partei beschlossen haben? Zumal mit der überragenden Mehrheit von rund 80 %!
Die DL21 Bayern hat in zahlreichen Veröffentlichungen (in Übereinstimmung mit vielen anderen sozialdemokratischen Organisationen) deutlich gemacht, dass zwar gewisse Fortschritte bei CETA erzielt worden sind, aber CETA weiter unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unseren Sozialstaat gefährdet, und daher CETA abzulehnen ist! Ein ungenügend durch ein mangelhaft zu ersetzen, reicht nicht!
Mehrfach ist deutlich gemacht worden, dass es völlig inakzeptabel ist, CETA an den Parlamenten vorbei vorläufig in Kraft zu setzen! Nur den Investitionsschutz auszunehmen, reicht bei weitem nicht!
Die in der SPD-Beschlussvorlage vorgesehenen "ergänzenden Erklärungen" binden die Vertragspartner nicht. Eine Zustimmung mit "ergänzenden Erklärungen" heißt Zustimmung und nicht Ablehnung! Solange der Vertragstext nicht entscheidend geändert wird, solange insbesondere CETA auf dem Negativlistenprinzip beruht, kann CETA nicht zugestimmt werden.
Wir hoffen, dass nicht nur die bayerischen Vertreter im SPD-Parteivorstand, sondern auch die Vertreter der anderen SPD-Organisationen im Parteivorstand NEIN zu dieser Beschlussvorlage sagen!
taz-Bericht: Erst zustimmen, dann beraten
Auszug aus Beschlussvorlage des Bundesparteivorstands zu CETA