Eckart Kuhlwein, Warum ich in der SPD bleibe
Der Koordinator des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein,Eckart Kuhlwein, hat einen Offenen Brief geschrieben, warum er in der SPD bleibt. Wir sind seiner Meinung, schließen uns dieser voll an und appellieren an alle SPD-Mitglieder, nicht auszutreten.
Warum ich in der SPD bleibe
Der SPD-Parteikonvent hat am 19. September 2016 in Wolfsburg den Freihandels- und Investitionsvertrag CETA mit 2/3-Mehrheit (offizielle Angabe - ausgezählt wurde nicht) gebilligt. Dabei sind im Beschluss eine ganze Reihe von notwendigen „Nachbesserungen“ aufgezählt worden, deren Realisierung allerdings fraglich ist.
Diese Ja, aber...-Position auf Druck des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und anderer hat viele Mitglieder veranlasst, ihre Mitgliedschaft in der SPD aufzukündigen bzw. in Frage zu stellen.
Ich für meinen Teil bleibe drin. Und ich will das hier begründen:
1. Die SPD gehört nicht nur dem Vorstand oder dem Konvent, sie gehört auch den Mitgliedern, die oft jahre- oder jahrzehntelang in ihr oder für sie gearbeitet haben.
2. Es ist natürlich ganz reizvoll, es der Parteispitze jetzt einmal „richtig zu zeigen“. Das kann ich verstehen. Das geht aber auch über deutliche Briefe, z.B. an die Generalsekretärin Katarina.Barley@spd.de.
3. Wer jetzt austritt, schwächt den linken Reformflügel in der SPD und überlässt die Partei der Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist. Der Kampf dagegen kann nur mit einer starken, reformorientierten SPD bestritten werden. Ich sehe sonst im Parteienspektrum keine Mehrheiten für die notwendige sozial-ökologische Erneuerung Deutschlands, Europas und der Weltwirtschaftsordnung.
4. Olof Palme hat einmal gesagt, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das können wir uns angesichts der Probleme auf unserer Welt nicht leisten.
5. Ich erwarte von unserem Parteivorstand, dass er uns – im Sinne von mehr „Transparenz“ - laufend über die Bemühungen zur Nachbesserung von CETA informiert.
6. Am Ende wird ein – öffentlicher - Bundesparteitag über die Haltung der SPD und ihrer Vertreter und Vertreterinnen zu CETA – mit oder ohne Nachbesserungen – entscheiden.
Eckart Kuhlwein
Eckart Kuhlwein ist Mitglied des Forums Demokratische Linke, ist im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und „Geschäftsführer“ und Koordinator des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein. Er war Mitglied des Bundestags von 1976 bis 1998.
Umweltforum der SPD Schleswig-Holstein
Welche Konsequenzen bieten sich aus Sicht der DL21-Bayern an?
In die DL21 eintreten und mit dem "Forum Demokratischen Linke", oder abgekürzt "DL21", in und außerhalb der SPD dafür eintreten, dass diese wieder mehr sozialdemokratische Politik betreibt. Unseres Erachtens die bessere Alternative.
Neugründung und Ziele der DL21-Bayern am 16.01.16
Forum Demokratische Linke 21 in Wikipedia
Wer zu sehr von der SPD frustriert ist, kann in die DL21 eintreten und sich den Beitrag in der SPD sparen, und mit der DL21 für eine sozialdemokratische Politik eintreten, u.a. bei den verschiedensten Veranstaltungen außerhalb und innerhalb der SPD, zum Beispiel beim demnächst stattfindenden Gerechtigkeitskongress. Das Forum DL21 ist ein eingetragener Verein, der rechtlich unabhängig von der SPD ist.
Veranstaltungen der DL21:
08.10.2016 DL21-Gerechtigkeitstagung
der DL21-Landesgruppen Baden-Württemberg, Bayern, Rheinlandpfalz, Hessen und Saarland in Mannheim
Gerechtigkeitskonferenz der DL21 in Mannheim
19.10.2016 Arbeitszeitverkürzung - der Weg zu mehr Gleichberechtigung?
Podiumsdiskussion des Forums DL21
im Klub Aufsturz, 10117 Berlin, Oranienburger Straße 67
04.11.2016 - 05.11.2016 DL21/spw-Herbsttagung, in Hamburg
Die spw ist die "Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft", welche man als Mitglied der DL21 bekommt. Sie enthält viele grundsätzliche Artikel zur linken Politik.