Ein Wahlprogramm, mit dem wir überzeugen können
Sigmar Gabriel hat am 24.01.2017 seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt. Mit diesem Verzicht hat er sein Amt als Bundesvorsitzender zur Verfügung gestellt. Ihn hätten die anhaltend schlechten Umfragewerte für die SPD und ihn persönlich zu diesem Schritt bewogen. Er werde klar als Vertreter der Großen Koalition wahrgenommen und nicht mit der Möglichkeit anderer Konstellationen verbunden.
Seine Entscheidung verdient Respekt.
Gleichzeitig mit seinem Verzicht hat er Martin Schulz als Kandidaten für Parteivorsitz und Spitzenkandidatur vorgeschlagen. Die enge Parteiführung berät heute über diesen Vorschlag. Es ist davon auszugehen, dass Martin Schulz für beide Ämter vorgeschlagen wird. Auch Martin Schulz zählt sich nicht zu den Parteilinken.
Nachdem nun die Personalfrage geklärt zu sein scheint, geht es in den nächsten Wochen umso mehr darum, ein Wahlprogramm aufzustellen, mit dem wir überzeugen können.
Zu den für die DL unerlässlichen Forderungen zählen dabei die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 50 Prozent, die Abschaffung der Schuldenbremse, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Die DL21 hat auf Bundesebene in mehreren Foren diskutiert, was die SPD in ihr Wahlprogramm aufnehmen sollte.
Was fordern wir?
DL21, Linke-Perspektive-2017 (PDF, 1,05 MB)
Hier die einzelnen Punkte der "Linken-Perspektive-2017", mit Zeilennummern:
Themenforum Arbeit, Rente, Gesundheit, Soziales, Wohnen (PDF, 529 kB)
Themenforum Steuern und Investitionen (PDF, 426 kB)