Für eine menschenwürdige und solidarische Flüchtlingspolitik – gegen die von der CSU betriebene „Asylwende“
Die DL21 Bayern spricht sich für eine menschenwürdige und solidarische Flüchtlingspolitik in Bayern und im Bund aus.
Deshalb lehnt die Mitgliederversammlung der DL21 Bayern die von der CSU eingeleitete Wende in der Flüchtlingspolitik ab. Eine solche „Asylwende“ steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag und kann deshalb von der SPD nicht mitgetragen werden – auch nicht in Form weiterer Kompromisse.
Das bedeutet für uns, dass
• die Staaten des Maghreb nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden dürfen, weil hier nach wie vor bestimmte Bevölkerungsgruppen (wie z.B. Homosexuelle) verfolgt werden.
• die Rückführung von Asylbewerber/-innen in Länder wie Afghanistan ausgesetzt wird, wo deren Sicherheit nicht gewährleistet ist.
• eine pauschale Zurückweisung bislang in Deutschland nicht registrierter Flüchtlinge an der Staatsgrenze unterbleibt, weil diese weder mit europäischem Recht noch mit unserem Anspruch auf ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren vereinbar wäre.
• keine Ankerzentren für Geflüchtete errichtet werden, da diese den Status von Internierungslagern hätten und weil hier eine Integration der Schutzsuchenden von vorneherein verhindert würde.
• die Umstellung auf das Sachleistungsprinzip unterbunden wird, weil dadurch den Geflüchteten jede Eigenverantwortung, Autonomie und aktive soziale Teilhabe verweigert würde.
• die Dublin-II-Verordnung nicht wieder aktiviert, sondern endgültig überwunden wird, weil sie dem Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität widerspricht.
• die vorhandenen Integrationsangebote deutlich ausgebaut werden müssen, um Ängste auf Seiten der Schutzsuchenden sowie der einheimischen Bevölkerung abzubauen und die Voraussetzungen für ein gutes und solidarisches Miteinander zu schaffen.
Die DL 21 Bayern fordert die Führung der SPD auf, sich in aller Deutlichkeit von den inhumanen Planungen des Bundesinnenministers zur Asylpolitik zu distanzieren.
Sollte sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer Asylwende innerhalb der Unionsparteien durchsetzen, fordern wir die Führung unserer Partei zu einem Austritt aus der Großen Koalition auf, weil eine solche Politik sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht.