Geplante Reform des Postgesetzes JETZT stoppen!
Offener Brief an die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
demnächst steht im Bundestag ein „reformiertes“ Postgesetz zur Abstimmung. Darin soll nun für die Deutsche Post eine von der Bundesregierung zurechtgeschneiderte „vorteilhafte Berechnungsmethode“ für das Briefporto verankert werden. Dies soll sich angeblich positiv auf die Deutsche Post DHL auswirken.
Diese Gesetzesänderung soll durchgedrückt werden, obwohl sich die Monopolkommission öffentlich und eindeutig gegen diese Gesetzesänderung ausspricht. Die Monopolkommission als externes Beratungsorgan der Bundesregierung stellt fest: „Eine Notwendigkeit, den Konzern durch ein überhöhtes Briefporto zu stützen, lässt sich mit diesen Geschäftszahlen nicht begründen.“ Weiter empfiehlt die Monopolkommission, den Spielraum für Portoerhöhungen nach der alten Berechnungsmethode zu ermitteln. Würde dies Anwendung finden, müsste die Deutsche Post das Briefporto senken.
In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass die Erhöhungen des Briefportos der vergangenen Jahre nicht nur enorm, sondern teilweise sogar rechtswidrig waren. So haben die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr vom Bundesverwaltungsgericht eine ordentliche Ohrfeige kassiert. Das BVerwG hat festgestellt, dass die Erhöhung des Portos im Jahr 2015 von 62 Cent auf 70 Cent nicht hätte genehmigt werden dürfen. Und das Kölner Verwaltungsgericht, zuständig wegen des Konzernsitzes in Bonn, hat geurteilt, dass die Ende 2019 vorgenommene Portoerhöhung auf 80 Cent auch nicht genehmigt hätte werden dürfen. Also waren zwei aufeinander folgende Portoerhöhungen nach rechtskräftigen Gerichtsurteilen unrechtmäßig. Aber anstatt den Verbraucherinnen zu viel bezahltes Porto zu erstatten oder beim Kauf von Briefmarken zu entlasten, sollen Verbraucherinnen mit diesem „reformierten“ Postgesetz weiterhin illegal geschröpft werden.
Mit dieser geplanten Änderung des Postgesetzes will die Bundesregierung sich und der Deutschen Post einen Freifahrtschein ausstellen, auch künftig das Porto so zu erhöhen, dass das Briefgeschäft auch dann einen deutlichen Gewinnzuschlag ergibt, wenn das Porto nach der früheren Berechnungsmethode eigentlich gesenkt werden müsste. Diese Änderung wäre nicht nur gut für die Bilanz der Deutschen Post DHL, die mit dem Briefporto das Paketgeschäfts unzulässig subventioniert, sondern auch für die Aktionärinnen, allen voran dem Großaktionär Bundesrepublik Deutschland, die dadurch eine noch üppigere Dividende kassiert – finanziert durch die Verbraucherinnen.
Wir fordern euch, liebe Genossinnen und Genossen, hiermit auf, der Reform des Postgesetzes nicht zuzustimmen. Das verstehen wir unter sozialdemokratischem Handeln und sozialdemokratischem Verbraucherschutz.
Freundschaft!
Die Sprecher*innen des Forums Demokratische Linke 21 Bayern
Herbert Lohmeyer, Simon Grajer, Prof. Dr. Henning Höppe, Anja König, Benjamin Lettl, Petra Metzger, Wolfgang Schmid, Hugo Steiner
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