Gerechte Steuerpolitik statt Sondervermögen
Linke in der SPD fordern nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen
Angesichts der aktuellen Diskussionen um Sondervermögen und fehlende Investitionsmittel machen die beiden Co-Vorsitzenden des Forum Demokratische Linke 21 (DL21) Bayern, Anja König und Herbert Lohmeyer, deutlich, dass eine gerechte Steuerpolitik das eigentliche Problem lösen könnte.
„Wir Linke in der SPD haben dazu eine ganz andere Meinung: Würden mit dem Koalitionsvertrag eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden und zusätzlich die pauschale Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % gegen den persönlichen Steuersatz ausgetauscht werden, bräuchte es kein Sondervermögen. Denn diese würden bereits für die nächsten fünf Jahre mindestens 500 Milliarden Euro einbringen.“, erklären die Mitglieder des Landesvorstandes.
„Die Zahlen sprechen für sich.“, betont König: „Eine gerechte Verteilung würde dem Bund genügend jährliche Finanzkraft für notwendige Investitionen zur Verfügung stellen.“
Zusätzlich betont die DL21 Bayern ihre langjährige Forderung nach der Abschaffung der Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse gehört abgeschafft! Wir haben als DL21 schon immer darauf hingewiesen, dass sie ein Hemmschuh für notwendige staatliche Investitionen ist. Man hätte sie gar nicht erst ins Grundgesetz schreiben dürfen“, so Herbert Lohmeyer.
„Statt immer neue Sondervermögen aufzulegen und die Schuldenbremse zu umgehen, braucht es eine ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik. Wir müssen endlich für eine gerechte Verteilung sorgen, anstatt Investitionen durch neoliberale Dogmen zu blockieren“, ergänzt König.
Die DL21 Bayern fordert die nächste Bundesregierung auf, eine faire Steuerreform endlich ernsthaft anzugehen und für eine solide Finanzierung der Zukunft des Landes zu sorgen.