JEFTA ist ein agrarpolitisches Desaster für Europa!
Die EU-Mitgliedstaaten und Japan haben Mitte Juli 2018 in Tokio das seit 2013 verhandelte EU-Japan-Freihandelsabkommen (kurz JEFTA) unterzeichnet. Maria Noichl, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments spricht von einem agrarpolitischen Desaster:
„Eine geplante Erhöhung der Tierbestände in Europa, um den japanischen Markt satt zu bekommen, ist Wahnsinn. Wasserverschmutzung, Boden- und Klimabelastungen, Gülleproblematik, Druck auf Bestäuber und nicht nachhaltige Sojaimporte werden allen Bürgerinnen und Bürgern vor die Füße geworfen. Während Milliarden in die Taschen einiger Weniger gespült werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. JEFTA steht aus agrarpolitischer Sicht für Gewinne für Wenige, aber Probleme für uns alle!“
Im kommenden Jahr sollen die Zollerleichterungen in Kraft treten. 87% des Agrarhandels zwischen der EU und Japan würde von Zöllen durch JEFTA befreit, teilte die EU-Kommission mit. Verarbeitetes Schweinefleisch würde zollfrei nach Japan geliefert werden, für frisches Schweinefleisch soll der Zollsatz nahe Null liegen. Für jährlich 50.000 Tonnen Rindfleisch aus der EU würden die Einfuhrzölle innerhalb von 15 Jahren von 38,5% auf 9% vermindert. Für Käse, wie Gouda und Cheddar, ist ein zollfreies Einfuhrkontingent von 31.000 Tonnen vorgesehen. Kleinere Einfuhrkontingente soll es zudem für Butter, Magermilchpulver, Stärke und Malz geben.
Die Gruppe der „Beifallklatscher“ von JEFTA im Bereich der Landwirtschaft ist schnell gefunden:
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Unterzeichnung des Vertrages: "Eine gute Nachricht für die Landwirtschaft in der EU. Vor allem für die Exporteure von Käse, Fleisch und Wein!“
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erwartet spürbaren Rückenwind für die hiesige Landwirtschaft durch das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA. „Wir rechnen uns gute Chancen aus, unsere Exporte nach Japan deutlich zu erhöhen‟, sagte Rukwied.
Und die Fleischwirtschaft ist begeistert: „JEFTA kurbelt die Produktion an! Nach Inkrafttreten von JEFTA wird Japan mehr importieren und zugleich die eigene Erzeugung von Fleisch, Milch und Co. reduzieren – d.h. wir werden unsere Produktion ausbauen!“
All diese Akteure haben eines gemeinsam: Sie spielen die Belastungen für die Umwelt, die Tiere und die Ziele unserer multifunktionalen Landwirtschaft zu Nebensächlichkeiten herunter. Handel sei immer gut! Egal wie!
„Dem kann und will ich mich nicht anschließen“, so Noichl. „Außerdem darf es uns nicht kalt lassen, wenn der Vorsitzenden der japanischen Bauernorganisation Nouminren, Yoshio Sasawatari, offen zugibt, dass die mit JEFTA verbundenen Agrarmarktöffnungen die bäuerlichen Strukturen der japanischen Landwirtschaft schmerzlich treffen werden.“
Noichl stellt wiederholt das Ziel der Produktionssteigerung der europäischen Landwirtschaft in Frage. „Exportorientierte Molkereien und Schlachtunternehmen verdienen auf unsere Kosten – und wir schaffen es nicht, sie für Umweltvergehen hier in Europa und in den Soja-Zulieferländern in Haftung zu nehmen. Verantwortung – Fehlanzeige!“ so Noichl.