JETZT DIE ERNEUERUNG DER SPD VORANTREIBEN – BASIS STATT BASTA!
Jetzt steht fest, was viele befürchtet haben: Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für eine Fortsetzung der Großen Koalition gestimmt. Dabei fiel der Anteil der Befürworter deutlich niedriger aus als vor vier Jahren: Votierten 2013 noch 76% für eine Große Koalition, so sind es heuer nur noch 66 %.
Der Parteivorstand hat entgegen den Beschlüssen des Parteitags seine gesamte Kommunikationsmacht genutzt, um die Mitglieder in seinem Sinne zu beeinflussen. So kamen die Gegner einer Großen Koalition in den parteiinternen Medien und bei den von der Partei organisierten Regionalkonferenzen nicht so zu Wort wie es ihrem Anteil entsprochen hätte.
In den Untergliederungen der Partei wurde dennoch fair und solidarisch über GroKo oder NoGroKo gestritten. Nun gilt es wieder zusammen zu rücken. Die Parteilinke in Bayern akzeptiert das Ergebnis des Mitgliedervotums und fordert jetzt alle Beteiligten auf, den Blick nach vorn zu richten.
Wir werden daher die Arbeit der Großen Koalition kritisch begleiten und nicht allein den zuständigen Ministern überlassen. Es darf nicht wieder passieren, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte von den Unionsparteien boykottiert oder auf die lange Bank geschoben werden - wie das in den letzten vier Jahren der Fall war. Wir erwarten deshalb, dass organisiert und regelmäßig überprüft wird, ob CDU/CSU gegen den Koalitionsvertrag verstoßen haben. Sollte dies der Fall sein, muss dies ernsthafte Konsequenzen haben.
Für die DL21 Bayern geht es jetzt um die programmatische, organisatorische und personelle Erneuerung der Partei. Die SPD muss zukunftsweisende Konzepte entwickeln, um die soziale Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich zu überwinden und so unser Land gerechter zu machen. Wir erwarten, dass dieser Prozess nach dem Motto „Basis statt Basta“ ablaufen wird, dass der Einfluss der Basis erheblich gestärkt wird, also z.B. Anträge der Basis nicht durch Leitanträge zusammengeschrumpft und in ihr Gegenteil verkehrt werden. Das sind wir nicht zuletzt den vielen neuen Mitgliedern schuldig, die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind.