Keine Koalition mit der CSU in Bayern!

25. Juni 2018

Die Mitgliederversammlung der Linken innerhalb der BayernSPD verlangt schon jetzt eine klare Absage an alle Koalitionsphantasien.

Weil die CSU fürchten muss, bei der Landtagswahl am 14.Oktober ihre Mehrheit zu verlieren, wird in Bayern eine schwarz-rote Koalition angedacht. Bei ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Nürnberg beschlossen die organisierten Linken in der Bayerischen SPD, solchen Überlegungen von vorneherein den Boden zu entziehen. Sie forderten die Führung der BayernSPD auf, eine Koalition mit der CSU grundsätzlich auszuschließen und diese Entscheidung bereits im Rahmen des Wahlkampfs zu kommunizieren. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks der CSU und ihre Annäherung an rechtspopulistische Positionen kommt die Partei als Koalitionspartner der Sozialdemokratie nicht in Frage.

Für den Fall, dass sich die CSU innerhalb der Unionsparteien mit ihrer Forderung nach einer „Asylwende“ durchsetzt, fordern die Parteilinken von der Führung der SPD, die Große Koalition umgehend zu verlassen, weil eine solche Politik sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht.

Außerdem wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung der Sprecher/-innenrat der DL21-Bayern neu gewählt. Dem Gremium gehören jetzt an:

• Simon Grajer (Oberpfalz)

• Prof. Dr. Henning Höppe (Schwaben)

• Anja König (Niederbayern)

• Jonas Lanig (Mittelfranken)

• Benjamin Lettl (Niederbayern)

• Herbert Lohmeyer (Niederbayern)

• Petra Metzger (Mittelfranken)

• Wolfgang Schmid (Mittelfranken)

• Hugo Steiner (Niederbayern)

• Christian Wonnerth (Mittelfranken)