Keine Regierungszusammenarbeit mit Politikern, welche der AFD zur Regierungsmacht verhelfen
Heute am 25.02.2020 ließ sich in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe der rechtsradikalen AFD zum Ministerpräsidenten wählen. Auch 1930 wurde in Thüringen die erste Regierung durch die Zusammenarbeit von Nazis, Liberalen bzw. deren Nachfolgern, Konservativen und deren Nachfolgern gebildet. Diese rechtsbürgerlich-nationalsozialistische Koalition von 1930 ging konsequent mit einem Ermächtigungsgesetz und darauf beruhenden Verordnungen daran, die Demokratie abzuschaffen.
Die thüringischen CDU- und FDP-Abgeordneten haben mit Hilfe der rechtsradikalen Nazis der AfD Kemmerich gewählt und damit gezeigt, dass sie lieber mit der AFD als mit Linken, SPD und Grünen zusammenarbeiten. Bundes-CDU, -CSU und -FDP müssen nun durch Worte und auch Taten deutlich machen, dass sie eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen ablehnen.
Diesem nun heute wieder stattgefundenen Dammbruch muss mit aller Macht Einhalt geboten werden. Wir fordern alle Verantwortlichen der demokratischen Parteien und alle Demokraten auf, alles zu tun, dass Kemmerich als von der AFD unterstützter Ministerpräsident abtreten muss!
CDU und FDP dürfen keine Minister in einer Regierung stellen, dessen Ministerpräsident dank der Stimmen der AFD gewählt worden ist, also auch von Faschisten wie Bernd Höcke.
Die SPD kann und darf nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die mit der rechtsradikalen AFD zusammenarbeitet. Die Abgeordneten der CDU Thüringens haben sich zum Vasallen der rechtsradikalen AfD gemacht und wohlwissend und klar kalkuliert die Demokratie beschädigt. Sie haben zudem die SPD, mit der man in der GroKo in Berlin regiert, aus der Landesregierung gedrängt.
Untertragbar ist für die SPD auch eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Bundesregierung, welche dem thüringischen Ministerpräsidenten zu seiner Wahl durch die AFD gratulieren, wie es CSU-Staatsministerin Dorothea Bär getan hat. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, Frau Bär unverzüglich zu entlassen.