Maaßen muss entlassen werden! Seehofer muss zurücktreten!
Wir müssen unsere freiheitliche, demokratische und soziale Verfassung verteidigen. Dies geht nicht mit einem Verfassungsschutzpräsidenten, der die Feinde dieser Verfassung verharmlost und sogar mit ihnen zusammenarbeitet - anstatt sie zu bekämpfen. Aus staatsrechtlicher Verantwortung darf ein solcher Mensch weder zum Staatssekretär ernannt noch mit einer anderen leitenden Funktion betraut werden. Wir bekräftigen daher die Forderung der SPD: Hans-Georg Maaßen muss entlassen werden!
Es ist auch nicht tragbar, dass sich ein Bundesminister vor einen derart belasteten Verfassungsschutzpräsidenten stellt und ihn sogar noch aufwerten und zum Staatssekretär befördern will. Für den Vorschlag einer Beförderung von Hans-Georg Maaßen ist ausschließlich Herr Seehofer verantwortlich. Wir können und dürfen es nicht hinnehmen, dass ein Bundesinnenminister einen Beamten in eine leitende Regierungsposition beruft, in der er unsere Demokratie noch mehr beschädigen kann. Horst Seehofer hat hier auf eine unerträgliche Weise gehandelt. Wir fordern daher: Seehofer muss zurücktreten!
Wir Sozialdemokraten müssen und werden unsere Verfassung verteidigen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass unsere Verfassung durch Maaßen und Seehofer noch weiter beschädigt wird. Die DL21-Bayern fordert deshalb die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles, den Bundesvorstand der SPD und alle Bundesminister der SPD dazu auf, darauf hinzuwirken, dass Hans-Georg Maaßen entlassen wird und Horst Seehofer zurücktritt. Nur unter diesen Bedingungen kann die Koalition fortgesetzt werden.