Mitglieder der DL21-Bayern beim Bundesparteitag in Wiesbaden
Zentraler Punkt des außerordentlichen Parteitages in Wiesbaden war die Wahl der neuen Parteivorsitzenden. Unter den 600 Delegierten waren auch zahlreiche DL21-Bayern-Mitglieder.
Simone Lange sagte in ihrer Bewerbungsrede, dass die SPD mit der Agenda 2010 zwar wesentlich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen, aber dafür in Kauf genommen habe, dass Millionen von Menschen in Armut leben. „Hierfür möchte ich bei den Menschen entschuldigen.“ Ihr Ziel und das der SPD solle u.a. sein, dass kein Kind in Armut leben und kein Rentner aufstocken müsse. Soziale Sicherheit solle u.a. durch sichere Renten und gut ausgestattete Schulen erreicht werden. Die ‚schwarze Null‘ als Ziel in den Haushalten sei deswegen zu streichen. In dieser konsequent sozialen Richtung solle die SPD erneuert werden, und dazu sei eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitzender erforderlich.
Für Andrea Nahles produziere das derzeitige Wirtschaftssystem erhebliche Ungerechtigkeiten. Der digitale Kapitalismus müsse in eine solidarische Marktwirtschaft umgewandelt werden, in der alle am Wirtschaftswachstum teilhaben, Steuerbetrug bekämpft und Klimaziele und die Energiewende erreicht werden. In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften will sie in dieser Richtung wirken. Ebenso ging sie auf den Begriff „Heimat“ ein. Dieser bedeutet nicht nur Brauchtum und Verwurzelung, sondern vielmehr bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, Arbeitsplätze und Sicherheit im öffentlichen Raum.
Die Gliederungen der SPD hatten 85 Anträge zum Parteitag eingereicht. Die Schwerpunkte waren: 40 x Organisationspolitik, 11 x Innen- und Rechtspolitik, Migration und 7 x Arbeitsmarktpolitik. Die Antragskommission unter Olaf Scholz empfahl davon bei 49 Anträgen die Überweisung an verschiedene Kommissionen und an die Bundestagsfraktion. Bei den 18 abgelehnten Anträgen ging es überwiegend um die Trennung des Partei- und Fraktionsvorsitzes. Nur bei einem Antrag wurde Annahme empfohlen. Leider wurde wieder nur der Leitantrag des Bundesvorstands behandelt. In diesen wurden zwar einige Anträge der Basis eingearbeitet, diese aber erheblich abgeschwächt.
In der Debatte zum Leitantrag ging es auch um den Umgang mit den Reformen im Rahmen der Agenda 2010. In einem Initiativ-Änderungsantrag hieß es u.a.: „Wir wollen schlichtweg offenkundige Fehler beseitigen. Die Relativierung der Grundsicherung durch Sanktionen, nach fachlicher Einschätzung zu gering gehaltene Regelsätze oder auch die vielerorts zu niedrig angesetzten Kosten der Unterkunft sind nur einige Beispiele, die wir angehen werden.“
Ferner wurden der Neoliberalismus und die ‚schwarze Null‘ abgelehnt: „Wir wollen der wirtschaftspolitischen Erzählung des Neoliberalismus unsere Vorstellungen eines handlungsfähigen, vorsorgenden Staates entgegensetzen. Dafür brauchen wir auch eine Abkehr von der Politik der ‚schwarzen Null‘.“
Leider wurde dieser Initiativ-Änderungsantrag der Jusos und anderer Gliederungen mit 225 zu 174 Stimmen abgelehnt. Man wolle die Debatte über Hartz IV nicht übers Knie brechen und in den SPD-Erneuerungsprozess einspeisen. Es bleibt zu hoffen, dass Antragskommissionsvorsitzender und Finanzminister Olaf Scholz nicht weiterhin die ‚schwarze Null‘ befürwortet, Arbeitsminister Heil die Agenda 2010-Gesetze entscheidend verändert und sich im Erneuerungsprozess Veränderungen ergeben, wie sie im Änderungsantrag vorgesehen waren.
Dass Andrea Nahles nur 66% der Stimmen erhalten hat, lag wohl wesentlich daran, dass sie wie andere Mitglieder des Bundesvorstands nicht entscheidend die Fehler der Agenda 2010 beseitigen wollen und auch die ‚schwarze Null‘ beibehalten wollen. Wenn sie ein besseres Wahlergebnis erzielen will, sollte sie ihre Politik in dieser Hinsicht verändern.
Im Organisationsteil des Leitantrags sind zahlreiche gute Vorschläge, wie die Beteiligung der Basis erhöht und verbessert werden kann. Nun gilt es diese umzusetzen. Auch daran wird die DL21-Bayern mitwirken.
