Nur durch ein Nein von Gabriel im EU-Ministerrat ist CETA noch zu stoppen!
"Wenn irgendwer die jetzige Version aufhalten und Nachbesserungen verlangen kann, dann ist dies einzig und allein der Ministerrat, in dem Sigmar Gabriel als deutscher Vertreter eine im doppelten Sinne gewichtige Rolle innehat. Würde die SPD ihre Zustimmung zu CETA in der jetzigen Form verweigern, würde eine Patt-Situation zwischen SPD und CDU vorliegen und Gabriel müsste sich gemäß des Koalitionsvertrags bei der Abstimmung enthalten. Damit wäre CETA erst einmal gestoppt."
So schreiben die Nachdenkseiten
Die Nachdenkseiten erläutern, warum das NEIN des Konvents so wichtig ist, um CETA zu stoppen:
"Um die aktuelle Gemengelage kurz und bündig zusammenzufassen: CETA ist mittlerweile ausverhandelt und wartet darauf, verabschiedet zu werden. Im ersten Schritt muss CETA auf europäischer Seite vom Ministerrat der EU verabschiedet werden. Danach muss das Europäische Parlament das Vertragswerk noch abnicken – dies ist jedoch gemäß der Zahl der Mandate nur eine Formsache, denn sowohl die Konservativen als auch die Liberalen und Teile der Sozialdemokraten werden ohnehin für CETA stimmen. Gemäß der Rechtsauffassung der EU-Kommission kann CETA jedoch bereits vor der parlamentarischen Abstimmung „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden. Als „endgültig verabschiedet“ würde CETA erst dann gelten, wenn es von allen nationalen Parlamenten der EU-Staaten verabschiedet würde – doch das wird ohnehin nicht passieren, was aber auch ziemlich egal ist. Denn theoretisch und praktisch kann CETA bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag „vorläufig“ in Kraft sein, ohne dass dies irgendetwas ändern würde und rückgängig könnte dies nur durch ein einstimmiges Votum im EU-Ministerrat gemacht werden. Auch dies wird es so nie geben. CETA darf also als verabschiedet gelten, wenn der EU-Ministerrat dem Abkommen zustimmt und dies soll offenbar noch in diesem Monat geschehen.
Die CDU ist für CETA, bei der SPD ist der Parteivorstand – mit einer einzigen Gegenstimme – auch dafür, die Basis hat jedoch Bedingungen gestellt; Bedingungen, die laut mehreren wissenschaftlichen Gutachten beim aktuellen Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Nach wie vor ist hier vor allem das Thema „Investorenschutz“ und „Schiedsgerichte“ der größte Zankapfel. Ob der aktuelle Entwurf die roten Linien des Parteitages überschreitet und ob Sigmar Gabriel mit einer Unterschrift im Ministerrat damit ebenfalls eine rote Linie überschreitet – um diese Frage wird es beim Parteikonvent gehen.
Die Taktik der Parteispitze ist ebenso klar wie perfide. Ginge es nach Gabriel, Schulz, Steinmeier und Co. wird der Konvent Minister Gabriel empfehlen, im Ministerrat für CETA zu stimmen, um dann im Rahmen der parlamentarischen Debatte im Europäische Parlament „nötige Nachbesserungen“ umzusetzen. Dabei wissen die Parteigranden nur allzu genau, dass dies nicht geschehen wird, da es im Parlament eine klare Mehrheit für den Vertragsentwurf in der aktuellen Form gibt. Wenn irgendwer die jetzige Version aufhalten und Nachbesserungen verlangen kann, dann ist dies einzig und allein der Ministerrat, in dem Sigmar Gabriel als deutscher Vertreter eine im doppelten Sinne gewichtige Rolle innehat. Würde die SPD ihre Zustimmung zu CETA in der jetzigen Form verweigern, würde eine Patt-Situation zwischen SPD und CDU vorliegen und Gabriel müsste sich gemäß des Koalitionsvertrags bei der Abstimmung enthalten. Damit wäre CETA erst einmal gestoppt.
Es ist vollkommen klar, dass der wirtschaftsliberale und mittlerweile auch arbeitgebernahe SPD-Vorstand CETA auf Biegen und Brechen gegen die Interessen der Wähler und gegen den ausdrücklichen Willen der Parteibasis durchdrücken will. Dafür ist CETA für die Wirtschaftsbosse dies- und jenseits des Atlantiks einfach zu wichtig. Vier Landesverbände haben sich bereits klar gegen die Position des Parteivorstands ausgesprochen. Es ist also noch ein Fünkchen Hoffnung am Horizont. Vielleicht beginnt die Zukunft der SPD ja am nächsten Montag?
