Pressemitteilung: Forum DL21 ruft zur Demonstration gegen CETA auf
Nürnberg, 15.09.2016 - Mit einem eindringlichen Appell unterstützen Jonas Lanig, Petra Metzger, Wolfgang Schmid und Nihan Yamak, Mitglieder des Koordinationsteams Bayern des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD, die bundesweiten Großdemonstrationen gegen das CETA-Abkommen am 17. September.
„Wir müssen deutlich machen, dass viele Menschen in Deutschland das CETA-Abkommen ablehnen“, sagte Wolfgang Schmid. Er selbst wird am 17. September bei der Demonstration in München teilnehmen.
„Es ist mir wichtig, öffentlich Gesicht zu zeigen und für meine Meinung einzustehen. Der SPD-Parteikonvent hat vor gut zwei Jahren klare Bedingungen aufgestellt, die für eine Zustimmung der SPD zu den transatlantischen Freihandelsabkommen nötig sind."
"Diese roten Linien werden in CETA überschritten“, sagte Jonas Lanig. Die SPD hat beispielsweise eine Einklagbarkeit der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gefordert. Diese sind in CETA zwar enthalten, aber Verstöße können nicht ähnlich scharf sanktioniert werden wie Verstöße beim Investorenschutz.
„Hier wird klar mit zweierlei Maß gemessen: Ausländische Investoren bekommen gesonderte Klagerechte. Gewerkschaften, Umweltverbände oder Verbraucherschützer haben diese Möglichkeit nicht. Ihre Rechte können ausgehöhlt werden. So etwas kann die SPD nicht mitmachen“, kritisierte Nihan Yamak.
Auch andere Bedingungen der SPD zum Beispiel zum Vorsorgeprinzip, zum Schutz öffentlicher Dienstleistung vor Privatisierung oder die Wahrung der Rechte von Parlamenten und Regierung vor Einflussnahme durch Lobbyisten sind nach Meinung von Petra Metzger nicht erfüllt.