Regionalkonferenz der SPD in Nürnberg
Wie die SPD erneuert werden kann und welche Weichenstellungen dafür notwendig sind – das war Gegenstand der achten und letzten Regionalkonferenz, zu der der Parteivorstand am 19. November 2017 nach Nürnberg eingeladen hatte. Durch das Format solcher Regionalkonferenzen ist dafür gesorgt, dass hier tatsächlich vor allem die Parteibasis zu Wort kommt. Insofern war auch die Konferenz in Nürnberg Ausdruck einer neuen Kultur der innerparteilichen Auseinandersetzung.
Und die Parteibasis
ließ sich nicht lange bitten: Engagiert und konzentriert forderten die Mitglieder eine inhaltliche Neuaufstellung der Partei. Immer wieder wurde verlangt, dass sich die SPD ihres Markenkerns zu erinnern und sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen habe. Soziale Gerechtigkeit herrscht nur dort, wo ein starker Staat für einen sozialen Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen in der Gesellschaft sorgt. Den sozialen Aufstieg Einzelner zu organisieren, ist noch kein Beitrag für eine gerechtere Gesellschaft. Um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, bedarf es einer Abkehr von der Agenda-Politik und einer Beendigung der bestehenden Sanktionspraxis gegen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Außerdem müsse sich die SPD stärker als bisher für den Klimaschutz einsetzen. Nachdem die Grünen dabei sind, sich um einer Machtbeteiligung willen von ihrem Kernthema zu verabschieden, ist hier die SPD in der Pflicht.
Martin Schulz
griff die Forderung nach einer programmatischen Neuorientierung gerne auf. Unter demonstrativem Beifall der Mitglieder stellte er fest: „Die SPD muss wieder eine Volkspartei werden. Mehr noch: Sie muss eine linke Volkspartei werden.“ In diesem Zusammenhang gab er zu, die Partei habe in der Vergangenheit nur allzu gerne neoliberale Positionen übernommen und die eigene Glaubwürdigkeit dafür geopfert. Zentrales Anliegen einer linken Volkspartei ist für Martin Schulz ein starker Staat. Denn nur ein starker Staat sei in der Lage, einen global vernetzten Raubtierkapitalismus zu bändigen und seinen Bürgern Sicherheit und Wohlstand zu garantieren. Die Forderung nach einem starken Staat müsse zu einem Alleinstellungsmerkmal der SPD werden, nachdem Union, FDP und Grüne den Staat eher schwächen und seine Kompetenzen an private Akteure abtreten wollen. Hier verlaufe die Trennlinie zwischen der Sozialdemokratie und den bürgerlichen Parteien.
Für die Mitglieder
ist eine Erneuerung der SPD aber nur über eine radikale Veränderung der innerparteilichen Strukturen möglich. Hier reichten die Forderungen der Basis von einer anderen Willkommenskultur gegenüber neuen Mitgliedern über eine zeitliche Begrenzung der Mandate in den Ländern und im Bund bis zu einem grundlegend anderen Antragsmanagement.
Dem hatte Martin Schulz wenig entgegen zu setzen. Immerhin machte sich der Pateivorsitzende eine Formel zu eigen, die er sich bei Martin Groschek abgeschaut hat:
„Basis statt Basta.“
Das brachte es für die meisten Mitglieder tatsächlich auf den Punkt.
Beim Bundesparteitag im Dezember wird sich zeigen, ob die Parteiführung gewillt ist, die Anregungen der Basis aufzugreifen und umzusetzen – oder ob der alte Schlendrian so weitergehen soll wie bisher.