Rüstungsgeschäfte öffentlich machen
"Deutschland exportiert zu viele Waffen in die Krisengebiete dieser Welt. Das muss aufhören, denn wir machen uns im Zweifel mitverantwortlich für Kriege, Repressalien und Morde in Ländern, die von unserem Rechts- und Werteverständnis meilenweit entfernt sind", sagt Hilde Mattheis MdB, DL21-Bundesvorsitzende.
Diese Geschäfte können wir nicht allein auf die Vorgängerregierung schieben, die zweifelsohne ohne große Hemmungen Waffenexporten zugestimmt hat, um die deutsche Rüstungswirtschaft anzukurbeln. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen aber laut den Exportrichtlinien, die noch von Rot-Grün verabschiedet wurden, keine Rolle spielen. Deshalb wäre es konsequent, wenn nicht das Bundeswirtschaftsministerium, sondern das Auswärtige Amt über diese Ausfuhren entscheiden würde, damit auch institutionell klar ist: Waffenexporte betrifft Sicherheits- nicht Wirtschaftspolitik.
Zudem muss der Bundestag bereits über Voranfragen für Rüstungsexporte informiert werden. Über strittige Exporte darf nicht erst dann gesprochen werden, wenn das Genehmigungsverfahren so weit voran geschritten ist, dass bestimmte Ressorts sich scheuen, die Ausfuhrerlaubnis zurückzuziehen, weil sie milliardenschwere Schadensersatzforderungen der Unternehmen fürchten.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf den Seiten des Forums Demokratische Linke 21 e.V.