SPD erneuern! Inhaltlich, personell, organisatorisch
Die DL21 Bayern unterstützt den folgenden Aufruf und bittet Dich, ihn über den untenstehenden Link zu unterstützen!
Du möchtest mehr Gerechtigkeit? Der Wahlausgang bewegt dich und Du machst dir Gedanken um die Zukunft? Du bist unzufrieden mit der SPD? Du möchtest, dass die Sozialdemokratie sich bewegt, sich verändert, weil wir gerade jetzt eine starke soziale Bewegung brauchen? Dann warte nicht mehr.
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Opposition ist ein Muss
Diese Wahl ist ein Desaster. Es gibt hier nichts mehr schönzureden oder zu beschwichtigen. Der Ausschluss der Fortsetzung einer Großen Koalition ist notwendig und darf nicht aufgegeben werden, falls Jamaika scheitert. Große Koalitionen stärken die Ränder und vor allem die Rechtspopulisten. In der Großen Koalition hat die SPD stark an Vertrauen und Profil eingebüßt. Ob ungerecht oder nicht, als Juniorpartner konnte die SPD die Menschen nie davon überzeugen, dass sie die treibende Kraft ist und dass sie das Land gerechter machen will. Der Vertrauensverlust kann in einem Wahlkampf nicht wettgemacht werden.
Vertrauen massiv verloren
Bei den letzten drei Bundestagswahlen hat die SPD die drei schlechtesten Ergebnisse seit 1949 eingefahren. Der Vertrauensverlust ist enorm. Von über 20 Millionen Wählern im Jahr 1998 sind 2013 noch gut 11 Millionen und 2017 nur noch 9,5 Millionen übrig geblieben. Nur etwa jede/r siebte aller Wahlberechtigten hat die SPD diesmal noch gewählt. Von 2000 bis Ende 2016 hat die SPD über 300.000 Mitglieder verloren. Das kurze Aufflackern mit einem neuen Vorsitzenden, kurzfristig guten Umfragen und Parteieintritten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich sehr viele Menschen von der SPD abgewandt haben. Meist werden wir nur noch als Korrektiv, als kleineres Übel gewählt. Wer in Europa verfolgt, wie einige sozialdemokratische Parteien vollends untergehen, der weiß, dass man noch tiefer fallen kann. Die Schwesterparteien in Frankreich und den Niederlanden haben beispielsweise bei den letzten Parlamentswahlen nur noch 7,4 bzw. 5,7 Prozent der Stimmen bekommen.
Kein „Weiter so“
Alle beteuern, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Aber dies wurde auch bei den letzten beiden Niederlagen gesagt, trotzdem ging es dann doch wieder so weiter. Eine kritische Analyse, geschweige denn eine Erneuerung fanden niemals statt. Der SPD muss klar sein, dass es diesmal um mehr geht, als „nur“ um einige Prozentpunkte weniger. Wer Mitglieder wie Unterstützer nicht endgültig verprellen will, muss vieles ändern und noch mehr in Frage stellen. Und er muss zugeben, dass es nicht nur ein Vermittlungsproblem ist und die Menschen nur nicht verstanden hätten. Die SPD wurde von oben nach unten regiert und aus einer lebendigen, streitbaren Partei ist zu sehr ein Wahlverein geworden. Das Feld wurde lange den Beratern und Handelnden der AGENDA-Politik überlassen. Vor allem der Markenkern der SPD, „die soziale Gerechtigkeit“, ist dabei häufig unter die Räder gekommen.
Verantwortung übernehmen
Glaubwürdig wird ein Neuanfang nur, wenn die SPD Verantwortung für die herbe Niederlage übernimmt. Auch personell. Dabei geht es nicht um den einen „Sündenbock“. Aber es geht sehr wohl um personelle Verantwortung, vor allem derjenigen, die schon länger unseren Kurs an den Schalthebeln der Partei, der Regierung und der Fraktion maßgeblich mitbestimmt haben. Eine Erneuerung ist nur glaubwürdig, wenn nicht wieder die gleichen Leute, deren Strategie und Führung gescheitert ist, die wichtigen Positionen besetzen. Es darf nicht sein, dass neugewählte Abgeordnete schon vor der ersten Fraktionssitzung erfahren, wer sie zukünftig anführen soll. Wir müssen endlich aufhören, alle Personalia in ganz engen Zirkeln zu besprechen und die Partei nur noch vor vollendendete Tatsachen zu stellen. Auch wenn die eigentliche Entscheidung dann in der Fraktion oder bei einem Parteitag getroffen wird, können sich die Mitglieder nur noch gegen die in Hinterzimmern abgesprochenen „Vorschläge“ stellen, wenn sie eine massive Schädigung des Vorsitzenden in Kauf nehmen. Aber genau dieses „von oben nach unten“ darf nicht mehr geschehen, wenn wir eine Erneuerung ernst nehmen. Raus aus den Hinterzimmern ist das Gebot der Stunde.
Demokratischer, moderner, lebendiger
Die Basis ist das Herz unserer Partei, sie muss mehr und deutlicher eingebunden werden. Die Mitglieder machen den Wahlkampf, halten den Kopf hin und haben den Bezug zu den Menschen vor Ort. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht durch Parteikonvents beschlossen werden, wo hauptsächlich Mandatsträger und hohe Parteifunktionäre sitzen. Mitgliederbefragungen und auch die Einbeziehung von Sympathisanten und Bündnispartnern müssen erleichtert werden. Der Parteiapparat muss modernisiert, Zugänge und Mitbestimmung gerade auch online erleichtert werden. Wir benötigen mehr inner- und außerparteiliche Transparenz. Und wir brauchen mehr Debatten und politische Auseinandersetzungen, mehr Lebendigkeit – die SPD war dann am stärksten, als sie heftig um die Themen gerungen hat. Geschieht dies im offenen Prozess, dann wird sie am Ende geschlossener in die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz treten.
Ein Bollwerk wieder für die Vielen, nicht die Wenigen!
Es geht jetzt ums Überleben der SPD. Aber gerade heute ist eine starke Sozialdemokratie wichtig für unser Land und Europa. Die SPD hat eine stolze Geschichte und sie war lange Garant für Frieden, Freiheit, Solidarität und Gleichberechtigung. Unsere Demokratie darf nicht marktkonform sein, sondern der Markt muss demokratisch und sozial gestaltet werden. Wir brauchen Visionen und Botschaften, die praktikabel sind UND begeistern. Wir müssen Kopf UND Bauch erreichen.
Die SPD soll, wie der Vorsitzende Martin Schulz sagt, ein „Bollwerk der Demokratie gegen rechts“ sein. Aber sie muss auch ein Bollwerk für mehr Gerechtigkeit, ein Bollwerk für die Menschen ohne starke Lobby und ein Bollwerk für Vielfalt werden. Dazu brauchen wir die grundlegende Erneuerung. Dabei muss die Partei aktiv werden und nicht darauf warten, dass die Spitze dies doch noch tut.
Warte nicht mehr. Mach mit!
Marco Bülow, MdB