Uli Grötsch und Hilde Mattheis bei der JHV der DL21-Bayern
„Gleichheit ist Glück! Gerechte Gesellschaften sind für alle besser!“ Unter diesem Motto versammelten sich Mitglieder der DL21 Bayern zur Jahreshauptversammlung in Ingolstadt. Jonas Lanig und Jonathan Spanos freuten sich besonders, den künftigen Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, und die Bundesvorsitzende des Forums DL21 e.V., Hilde Mattheis begrüßen zu können.
Ingolstadt: Boomregion mit sozialen Defiziten
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Ingolstadt, Jonathan Spanos, beschrieb Ingolstadt einerseits als eine wirtschaftliche Boomregion. Andererseits erinnerte aber auch daran, dass sich hier soziale Defizite auftun, die von der CSU gerne schöngeredet werden: Probleme mit den Mietpreisen, mit dem innerstädtischen Verkehrsaufkommen und der kommunalen Bürgerbeteiligung. Die SPD in Ingolstadt sieht ihre Aufgabe darin, solche Defizite zu thematisieren und sie immer wieder auf die kommunale Agenda zu bringen.
Die BayernSPD vor einem Neuanfang
Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch ist sich bewusst, dass mit dem neuen Amt des Generalsekretärs große Herausforderungen auf ihn zukommen. Das am Vortag abgeschlossene Mitgliedervotum habe zu einer Mobilisierung innerhalb der Partei geführt und den Status der SPD als einer Mitmach-Partei eindrucksvoll unterstrichen. Jetzt komme es darauf an, sich gegen den politischen Gegner in Stellung zu bringen.
Er mahnte aber auch strukturelle Reformen der Partei an: So sollten Reformen der Parteibasis nicht einfach übergestülpt, sondern mit dieser gemeinsam entwickelt werden. Außerdem sollte es selbstverständlich sein, dass über Personalfragen nur in den dafür vorgesehenen Gremien entschieden wird.
Die SPD tut für Grötsch gut daran, wieder den Schulterschluss zu den Gewerkschaften zu suchen und ihre Kontakte zur Arbeiterwohlfahrt, zu den Falken oder den Naturfreunden zu intensivieren. So könne deutlich gemacht werden, dass Bayern keine Domäne der CSU ist, sondern dass es auch das andere, das demokratische, solidarische und liberale Bayern gibt – und dass die SPD für diese Traditionslinie steht.
In der Diskussion ging es um den Auftritt der SPD in den elektronischen Medien, um den Umgang mit den Anträgen der Parteibasis, um die Diskussionskultur in den Gremien und um gemeinsame Aktivitäten mit der Zivilgesellschaft.
Soziale Gerechtigkeit – Wahlkampfrhetorik oder politische Agenda?
Im Zusammenhang mit dem Mitgliedervotum der BayernSPD erinnerte Hilde Mattheis daran, dass personelle Veränderungen nur dann einen Sinn machen, wenn ihnen eine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung vorausgeht. Das habe man in Baden-Württemberg vorbildlich vorexerziert. Auch sieht die Vorsitzende des Forums DL21 e.V. den vor allem von den Medien inszenierten „Schulz-Hype“ nicht entzaubert, sondern allenfalls korrigiert.
Die SPD wird im Bundestagswahlkampf die soziale Gerechtigkeit zu ihrem Kernthema machen müssen. In diesem Zusammenhang sieht Hilde Mattheis vor allem fünf Baustellen, auf denen der Stillstand überwunden werden muss und auf denen die SPD in die Offensive gehen sollte:
• eine aktive Friedenspolitik
• ein Ausbau der Wirtschaftsdemokratie
• eine Humanisierung der Arbeitswelt
• ein menschenwürdiges Rentensystem
• mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Sie verweist in diesem Zusammen auf die Internetseite
die von mehreren Abgeordneten finanziert wird und auf der sich ausgewiesene Fachleuten mit der Legendenbildung rund um unser Steuersystem beschäftigen.
Für die DL21 ist die soziale Gerechtigkeit ein Projekt, für das sich alle gesellschaftlichen Gruppen gewinnen lassen. Hier verweist Hilde Mattheis auf die Untersuchung von Kate Pickett und Richard Wilkinson „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind.“ Die Autoren liefern den Nachweis, dass in einer sozial gerechten Gesellschaft die Selbstmordrate sinkt, die Kriminalität zurückgeht und sogar der Drogenkonsum nachlässt.
In der Diskussion wurde angemahnt, dass die SPD nicht nur auf das Thema Soziale Gerechtigkeit setzen sollte – sondern, dass sie den Wählern auch eine Machtoption anbieten muss, mit der sich dieses Projekt umsetzen lässt. Deshalb verbietet sich jede Anbiederung an die FDP und jedes Schielen nach einer rot-grün-gelben Ampel. Ein Schulz alleine macht noch keinen Sieg.
Programmatische Perspektiven für die Bundestagswahl 2017
In kurzen Statements stellten drei Mitglieder des Sprecherkreises die wichtigsten Beiträge der DL21 für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm vor:
Außen-und Sicherheitspolitik (Jonas Lanig)
Steuern und Investitionen (Victor Strogies)
Arbeit und Soziales (Benjamin Lettl)
Der gesamte Programmentwurf der DL21 findet sich unter diesem Link!
Nachwahl von zwei Sprecher/-innen
Als Nachfolger für Patrick Reitinger und Nihan-Serra Yamak wurden Benjamin Lettl und Hugo Steiner als Sprecher der DL21 Bayern einstimmig nachgewählt.
