Weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Nein zum Asylpaket II!
Die DL21 Bayern möchte die bayerischen SPD-Abgeordneten daran erinnern, dass die Verteidigung der Menschenrechte immer zu den Kernanliegen sozialdemokratischer Politik gehörte.
Im Deutschen Bundestag soll das Asylpaket II beschlossen werden. Der Landesverband Bayern im Forum Demokratische Linke 21 e.V. möchte die bayerischen SPD-Abgeordneten daran erinnern, dass die Verteidigung der Menschenrechte immer zu den Kernanliegen sozialdemokratischer Politik gehörte.
Gerade in schwierigen Zeiten hat die Sozialdemokratie immer Haltung bewiesen und ihre Grundwerte verteidigt. Dabei gehörten Mut und manchmal auch eine gewisse Risikobereitschaft zu den entscheidenden Tugenden der Partei. Abgeordnete der SPD sind in der Geschichte schon in weit schlimmeren Zeiten standhaft geblieben und haben sich nicht der lauten Hetze gegen Benachteiligte und Minderheiten angeschlossen.
Viele dachten, dass sich die Geschichte wohl endlich einmal nicht mehr wiederholen wird. Umso entsetzter sind wir, dass mitten in Europa im 21. Jahrhundert Menschen auf offener Straße wieder verbal und tätlich angegriffen und ohne Scham rassistische und menschenfeindliche Parolen propagiert werden dürfen. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag haben in diesen historischen Zeiten die Möglichkeit, die Fahne der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hochzuhalten und offen gegen den Menschenhass in unserem Land einzutreten.
Es sprechen auch viele vernünftige und sachliche Argumente gegen das Asylpaket II, das nun beschlossen werden soll. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz, die verschärfte Residenzpflicht und die finanzielle Eigenbeteiligung an Sprachkursen tragen nicht dazu bei, dass die zahlreichen Menschen, die in unser Land kommen, schnell wieder auf die Beine kommen können und hier eine sichere Zukunft finden.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion dürfen nicht den Fehler machen und der rechten Hetze auf den Stammtischen dieses Landes ihre Stimme geben: Nun bietet es sich endlich einmal an, dem Wunsch der Mitte zu folgen. Diese Mitte, die Mehrheit unseres Landes wünscht sich eine schnelle Integration der Menschen, die zu uns kommen, die Mitte, die Mehrheit unseres Landes ist offen und hilfsbereit und engagierte sich seit Monaten für eine tolerante Willkommenskultur in Deutschland.
Mit einer Zustimmung zum Asylpaket II tritt die SPD ihre eigenen Grundwerte mit Füßen. Darüber hinaus trägt sie dazu bei, dass in Deutschland Recht wird, was gegen internationale Grund- und Menschenrechte verstößt. Und nicht zuletzt ist eine Zustimmung ein Schlag ins Gesicht für die große Masse der Menschen in unserem Land, die eine humane Flüchtlingspolitik wünschen, welche Lösungen bietet, die die Integration fördern, statt der Stammtischhetze hinterherzulaufen.
Der Landesverband Bayern im Forum Demokratische Linke 21 e.V. möchte die bayerischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit Nachdruck daran erinnern, dass die SPD ihre große Geschichte nicht deshalb vorweisen kann, weil sie jedes Mal dem braunen Mob folgte, wenn dieser den Untergang des Abendlandes propagierte, sondern weil sie genau dann Haltung bewiesen hat, wenn die Geschichte nach einer Stimme lechzte, die die Flagge der Humanität und die Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hochhält.
Wir sagen Nein zum Asylpaket II. Weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Und weil wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung tragen.