Will der SPD-Bundesvorstand die Basis für dumm verkaufen?
Im europäischen Ministerrat könnte der deutsche Vertreter, Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, mit seiner Nein-Stimme CETA verhindern. Zu einem Ja soll aber der Konvent Gabriel ermächtigen.
Im Europäischen Parlament können die deutschen und sozialdemokratischen Vertreter überstimmt werden. Dort, also bei geringen Erfolgsaussichten, sollen die Sozialdemokraten laut Beschlussvorlage des Bundesvorstands Einwände vorbringen. Aber nur Ergänzungen und Klarstellungen, die nichts Wesentliches ändern.
Der bayrische SPD-Parteivorsitzende Florian Pronold hat sich im SPD-Präsidium und im SPD-Bundesvorstand an die Beschlüsse der bayrischen SPD zu CETA nicht gehalten; er hat dort mit Ja statt mit Nein gestimmt!
Die bayrische SPD-Generalsekretärin hat sich im Bundesvorstand enthalten, statt mit Nein zu stimmen!
Ist auch der Bundes-Parteivorstand nicht mehr bereit, sich an Parteitagsbeschlüsse zu halten? Er hat beschlossen, CETA nicht zu verhindern, obwohl die von der SPD gesetzten roten Linien klar überschritten sind.
Sollen die Basis und auch die Konventsdelegierten für dumm verkauft werden?
Soll die Glaubwürdigkeit der SPD noch mehr leiden?
Sollen noch mehr SPD-Austritte provoziert werden?
Sollen noch schlechtere Wahlergebnisse provoziert werden?
TAZ, Die Basis für dumm verkaufen
Teile Deine Ablehnung von CETA Sigmar Gabriel hier mit!
Informationen zum Protest der Basis, zur Beschlussvorlage, zur Synopse von Bernd Lange, zu den roten Linien der SPD und CETA auf Deutsch:
Warum sich die SPD-Basis querstellt, Bericht der ARD
CETA-Beschlussvorlage für SPD-Parteivorstand am 5.9.16 (PDF, 230 kB)
DL21-Bayern: NEIN zur Beschlussvorlage CETA
Stellungnahme zur Synopse von Bernd Lange
CETA: DEN ROTEN LINIEN DER SPD AUF DER SPUR, UND CETA AUF DEUTSCH
Zusätzlich kann man auch hier eine Offene Petition von SPD-Mitgliedern gegen CETA unterzeichnen!