Resolution der DL21 Bayern zur Unterstützung der Ukraine

Die DL21 Bayern ist zutiefst besorgt über die anhaltende Aggression des Putin-Regimes gegen die Ukraine und die damit einhergehenden humanitären und militärischen Herausforderungen, denen das ukrainische Volk gegenübersteht. Wir bekräftigen das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität und Unabhängigkeit sowie das Recht auf Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor den Kriegsverbrechen des Putin-Regimes. Hierzu gehören die russischen Filtrationslager, die Verschleppung tausender ukrainischer Kinder, derer sich die Besatzer rühmen, sowie Folter, Vergewaltigung und weitere zahlreiche Kriegsverbrechen.

Mit den Worten Willy Brandts sagen wir: ,,Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird." An diesem Tag werden Friedensverhandlungen über einen gerechten und nachhaltigen Frieden in Europa beginnen. Nachhaltig und gerecht kann eine Friedensordnung allerdings nur sein, wenn sich Aggressionen nicht lohnen. Wir bekennen uns deshalb zur internationalen Solidarität mit den Opfern solcher Aggressionen und unterstützen daher humanitäre und militärische Unterstützung. Diese sorgfältig mit unseren Bündnispartnern abgestimmte militärische Unterstützung muss die Ukraine in die Lage versetzen, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zur Wehr zu setzen. Würde ein solcher Angriffskrieg belohnt, wäre die europäische Friedensordnung noch bedrohter als ohnehin schon. Deutschland darf dadurch völkerrechtlich nicht zur Kriegspartei werden.

Wir fordern die konsequente Umsetzung beschlossener Sanktionen gegen die Aggressoren und ihre Unterstützer, die Prüfung weitergehender Sanktionen und die Beschlagnahmung entsprechenden Kapitals in Deutschland, um den Aggressoren den Gang an den Verhandlungstisch zielführender als weitere Eskalation erscheinen zu lassen. Denn „wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht." Diese Worte Willy Brandts mahnen uns, beides zu bedenken: Freiheit herzustellen und Frieden zu gewinnen!

Der Vorstand: Prof. Dr. Henning Höppe, Anja König, Herbert Lohmeyer, Petra Metzger, Wolfgang Handschuch, Munib Agha, Peter Gebhard, Benjamin Lettl, Hugo Steiner, Martin Hobmeier, Dr. Carolin Wagner, Matthias Jobst