Was bringt’s den Leuten?
Beim BayernSPD-Parteitag in Landshut hat die DL21 Bayern der Parteivorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ein Papier übergeben, das Tacheles redet. Die Botschaft: Viele Menschen fühlen sich vergessen – egal ob bei der Wohnungssuche, im Job oder bei der Rente.
Im Papier steht, was wirklich fehlt: Wohnungen, die bezahlbar sind. Löhne, die zum Leben reichen. Renten, die nicht zum Sorgenfall werden. Und ein Steuersystem, das nicht die Reichen schont. Die DL21 will, dass Fördergelder nur noch dorthin gehen, wo sie wirklich gebraucht werden – zum Beispiel an Städte und Gemeinden statt an große Konzerne. Wer viel besitzt oder erbt, soll mehr zum Gemeinwohl beitragen.
Doch das Papier bleibt nicht bei allgemeinen Forderungen. Es macht konkrete Vorschläge, wie die SPD wieder Politik für die Mehrheit machen kann. Beim Thema Wohnen heißt das zum Beispiel: Fördergelder vom Bund und vom Land sollen gezielt an kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gehen. So entstehen Wohnungen, die langfristig bezahlbar bleiben und nicht nach ein paar Jahren wieder auf dem freien Markt landen. Die DL21 schlägt außerdem vor, dass Einkommensprüfungen beibehalten werden, damit vor allem diejenigen profitieren, die es am meisten brauchen.
Auch bei der Rente geht das Papier ins Detail. Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht sofort die Probleme vieler Menschen. Deshalb fordert die DL21 einen Ausbau der Grundrente – besonders für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem kaum über die Runden kommen. Der riesige Bundeszuschuss zur Rente soll nicht weiter steigen, sondern gezielter eingesetzt werden.
Beim Thema Kranken- und Pflegeversicherung bleibt die DL21 realistisch: Die Einführung einer echten Bürgerversicherung ist politisch schwierig und dauert. Als Sofortmaßnahme schlagen sie vor, die Beitragsbemessungsgrenzen stärker anzuheben und auch Einkommen aus Vermietung, Verpachtung und Kapital stärker einzubeziehen. So würde das System gerechter, ohne auf die ganz große Reform warten zu müssen.
Ein weiterer Schwerpunkt: Steuergerechtigkeit. Die DL21 fordert eine Vermögensteuer für große Vermögen, eine Reform der Erbschaftsteuer und eine Börsenumsatzsteuer. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll abgeschafft werden, und der Spitzensteuersatz erst ab sehr hohen Einkommen steigen – damit der Mittelstand nicht zusätzlich belastet wird.
Auch die Arbeitswelt nimmt das Papier in den Blick. Tarifbindung ist wichtig, aber in vielen Branchen gibt es zu wenig gewerkschaftliche Stärke für gute Löhne. Deshalb schlägt die DL21 vor, gemeinsam mit den Gewerkschaften Branchenmindestlöhne einzuführen, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Das würde vor allem in Bereichen wie dem Einzelhandel oder der Pflege helfen, wo viele Beschäftigte aktuell zu wenig verdienen.
Die DL21 nimmt auch die eigene Partei in die Pflicht: Die SPD soll wieder verständlich und ehrlich kommunizieren. Plakate mit leeren Versprechen helfen niemandem – gefragt sind durchgerechnete Konzepte und klare Ansagen, wie sie umgesetzt werden sollen. Die Mitglieder sollen zuerst mit Fakten geschult werden, bevor große Kampagnen starten. So kann die Partei zeigen, dass sie die Probleme wirklich verstanden hat und nicht nur darüber redet.
Am Ende steht die klare Forderung: Die SPD muss wieder nah an den Menschen sein und Politik machen, die direkt im Alltag ankommt. Es geht nicht um große Worte, sondern um Lösungen, die wirklich etwas verändern – für alle, die jeden Tag arbeiten, sich kümmern und oft trotzdem zu kurz kommen. Nur so kann das Vertrauen zurückgewonnen und das Erstarken rechter Kräfte gestoppt werden.